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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft
Gremium: Bürgerschaft
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3.1  
René Papenhagen (Kleingartenverein "Satower Straße" e.V.) Geplanter Straßenbau durch die Kleingartenanlage "Satower Straße"
2017/AR/3075  
Ö 3.2  
Hans-Jürgen Brandt (Einwohner der Hansestadt Rostock) Mitnahme von E-Scootern durch die RSAG
2017/AR/3079  
Ö 4     Aktuelle Stunde - entfällt -    
Ö 5  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2017
2017/BS/058  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten    
Ö 7     Wahlen und Bestellungen    
Ö 7.1  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Schmarl
2017/BV/2828  
Ö 7.2  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel
2017/BV/2949  
Ö 7.2.1  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel
2017/BV/2949-02 (ÄA)  
Ö 7.3  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Biestow
2017/BV/2999  
Ö 7.3.1  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Biestow
2017/BV/2999-01 (ÄA)  
Ö 7.4  
Neubesetzung Mitglieder des Planungs- und Gestaltungsbeirates
2017/BV/2962  
Ö 7.5  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abwahl eines Mitgliedes im Hauptausschuss
2017/DA/3064  
Ö 7.6  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abwahl eines Mitgliedes im Bau- und Planungsausschuss
2017/DA/3065  
Ö 7.7  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abwahl eines Mitgliedes im Betriebsausschuss für den "Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -Entwicklung der Hansestadt Rostock"
2017/DA/3067  
Ö 7.8  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abwahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock
2017/DA/3068  
Ö 7.9  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abbestellung eines Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH
2017/DA/3069  
Ö 7.10  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abwahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock
2017/DA/3076  
Ö 7.11  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) Abwahl eines Stellvertreters der Hansestadt Rostock in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
2017/DA/3077  
Ö 8     Anträge    
Ö 8.1  
Holger Arppe (AfD) Benennung einer Straße nach Helmut Kohl
2017/AN/2851  
Ö 8.1.1     Benennung einer Straße nach Helmut Kohl
2017/AN/2851-01 (SN)  
Ö 8.2  
Mitglieder der Bürgerschaft: Krönert, Dudek, Engelmann, Flachsmeyer, Harms, Jahnel, Köpke, Krüger, Möser, Naghiyev, Neßelmann, Dr. Nitzsche, Ritter, Sohn, Wüstemann: Keine Bebauung des LSG Diedrichshäger Land
2017/AN/2881  
Ö 8.2.1     Keine Bebauung des LSG Diedrichshäger Land
2017/AN/2881-01 (SN)  
Ö 8.2.2  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Keine Bebauung des LSG Diedrichshäger Land
2017/AN/2881-02 (ÄA)  
Ö 8.3  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Wohnbauentwicklung "Am Rosengarten"
2017/AN/2888  
Ö 8.3.1     Wohnbauentwicklung "Am Rosengarten"
2017/AN/2888-01 (SN)  
Ö 8.3.2  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Wohnbauentwicklung "Am Rosengarten"
2017/AN/2888-02 (ÄA)  
Ö 8.4  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Warnowquerung: Mautgebühren
2017/AN/2908  
Ö 8.4.1     Warnowquerung: Mautgebühren
2017/AN/2908-01 (SN)  
Ö 8.5  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) politischen Extremismus in Rostock verhindern
2017/AN/2915  
Ö 8.5.1     politischen Extremismus in Rostock verhindern
2017/AN/2915-01 (SN)  
Ö 8.6  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in Rostock anwenden
2017/AN/2927  
Ö 8.6.1     Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in Rostock anwenden
2017/AN/2927-01 (SN)  
Ö 8.6.2  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in Rostock anwenden
2017/AN/2927-02 (ÄA)  
Ö 8.6.3  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in Rostock anwenden
2017/AN/2927-03 (ÄA)  
Ö 8.7  
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Durchführung von Planungswettbewerben
2017/AN/2935  
Ö 8.7.1     Durchführung von Planungswettbewerben
2017/AN/2935-01 (SN)  
Ö 8.7.2  
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss) Durchführung von Planungswettbewerben
2017/AN/2935-02 (ÄA)  
Ö 8.8  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Neuaufstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument (JeKi) in Rostock"
2017/AN/2936  
Ö 8.8.1     Neuaufstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument (JeKi) in Rostock"
2017/AN/2936-01 (SN)  
Ö 8.9  
Vorsitzende der Fraktionen von DIE LINKE. und CDU Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes folgende Punkte umzusetzen:

1.      Die Bürgerschaft beschließt die Bildung des „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt
         Rostock“. Diesem Bündnis gehören folgende Mitglieder an:

-          Oberbürgermeister und alle Senatoren
Vertreter/innen folgender Ämter, Vereine und Verbände etc.:
-          Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
-          Bauamt
-          WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH
-          Rostocker Wohnungsgenossenschaften
-          Mieterverein Rostock e.V.
-          Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmer e.V.
-          BFW Landesverband Nord e.V.
-          Industrie- und Handelskammer zu Rostock
-          Bauverband Mecklenburg-Vorpommern
-          Architektenkammer M-V
-          Planungs- und Gestaltungsbeirat

Das zu bildende Bündnis soll eine Vereinbarung treffen, die nachfolgende Elemente enthält:

-          Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Hansestadt Rostock sowie Schaffung kostengünstiger Wohnungen unter Beachtung einer stadtweiten Streuung

-          Entstehung neuer Wohnungen entsprechend des kalkulierten Bedarfs (Bevölkerungsprognose) mit mindestens jährlichen 2000 Wohneinheiten im Zeitraum 2018 – 2023

-          davon müssen 30% als geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen realisiert werden (1. und 2. Förderweg)

- Forcierung des barrierearmen und altersgerechten Umbauens

-          Bei Neubauvorhaben im innerstädtischen Bereich muss der mehrgeschossige Wohnungsbau Priorität haben.

-          Konzeptausschreibungen sind für alle zukünftigen Bauvorhaben verbindlich zu vereinbaren, die die vorgenannten Kriterien und stadtplanerischen Ziele beinhalten.

-          An den Konzeptausschreibungen sollen sich gleichberechtigt die Kommune, die Genossenschaften und private Investoren der Wohnungswirtschaft beteiligen.

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses. Dabei soll die Hansestadt Rostock alle Möglichkeiten nutzen, die Baukosten zu senken. Dazu gehören auch straffe Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen, die Schaffung notwendiger personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung sowie die Organisation einer Wohnraumvergabe und Kontrolle zur Belegung der Wohnungen mit Mietpreisbindung.

Das „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ ist zum 1. Januar 2018 zu gründen, eine Vereinbarung der Beteiligten unter vorgenannten Prämissen zum 1. Juni 2018 zu avisieren. Der Oberbürgermeister legt zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2017 eine Beschlussvorlage zur Gründung und zu den Zielsetzungen der Vereinbarung vor.

2.      Die WIRO wird als kommunales Wohnungsunternehmen der Hansestadt Rostock
         beauftragt, die Ziele des Bündnisses und die Vorgaben der Vereinbarung konsequent
         in seine Geschäftspolitik zu übernehmen.

3.      Der Oberbürgermeister soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das
         Sonderprogramm zur Gewährung von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsneubau
         gemäß der Richtlinie Wohnungsbau Sozial auch auf die Förderung im Wohnungs-
         bestand angewendet werden kann. Ziel ist die Sicherung und Ausweitung des
         Angebotes an Wohnungen, die der KdU-Richtlinie entsprechen sowie an Wohnungen
         mit sozialen Bindungen im Bestand.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration     DATUM: Mi, 16.08.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes folgende Punkte umzusetzen:

1.      Die Bürgerschaft beschließt die Bildung des „ndnis für Wohnen in der Hansestadt

         Rostock". Diesem Bündnis gehören folgende Mitglieder an:

-          Oberbürgermeister und alle Senatoren

Vertreter/innen folgender Ämter, Vereine und Verbände etc.:

-          Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

-          Bauamt

-          WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

-          Rostocker Wohnungsgenossenschaften

-          Mieterverein Rostock e.V.

-          Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmer e.V.

-          BFW Landesverband Nord e.V.

-          Industrie- und Handelskammer zu Rostock

-          Bauverband Mecklenburg-Vorpommern

-          Architektenkammer M-V

-          Planungs- und Gestaltungsbeirat

Das zu bildende Bündnis soll eine Vereinbarung treffen, die nachfolgende Elemente enthält:

-Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Hansestadt Rostock sowie Schaffung kostengünstiger Wohnungen unter Beachtung einer stadtweiten Streuung

-Entstehung neuer Wohnungen entsprechend des kalkulierten Bedarfs (Bevölkerungsprognose) mit mindestens jährlichen 2000 Wohneinheiten im Zeitraum 2018 - 2023

-davon müssen 30% als geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen realisiert werden (1. und 2. Förderweg)

- Forcierung des barrierearmen und altersgerechten Umbauens

-Bei Neubauvorhaben im innerstädtischen Bereich muss der mehrgeschossige Wohnungsbau Priorität haben.

-Konzeptausschreibungen sind für alle zukünftigen Bauvorhaben verbindlich zu vereinbaren, die die vorgenannten Kriterien und stadtplanerischen Ziele beinhalten.

-An den Konzeptausschreibungen sollen sich gleichberechtigt die Kommune, die Genossenschaften und private Investoren der Wohnungswirtschaft beteiligen.

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses. Dabei soll die Hansestadt Rostock alle Möglichkeiten nutzen, die Baukosten zu senken. Dazu gehören auch straffe Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen, die Schaffung notwendiger personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung sowie die Organisation einer Wohnraumvergabe und Kontrolle zur Belegung der Wohnungen mit Mietpreisbindung.

Das „ndnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock" ist zum 1. Januar 2018 zu gründen, eine Vereinbarung der Beteiligten unter vorgenannten Prämissen zum 1. Juni 2018 zu avisieren. Der Oberbürgermeister legt zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2017 eine Beschlussvorlage zur Gründung und zu den Zielsetzungen der Vereinbarung vor.

2.      Die WIRO wird als kommunales Wohnungsunternehmen der Hansestadt Rostock

         beauftragt, die Ziele des Bündnisses und die Vorgaben der Vereinbarung konsequent

         in seine Geschäftspolitik zu übernehmen.

3.      Der Oberbürgermeister soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das

         Sonderprogramm zur Gewährung von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsneubau

         gemäß der Richtlinie Wohnungsbau Sozial auch auf die Förderung im Wohnungs-

         bestand angewendet werden kann. Ziel ist die Sicherung und Ausweitung des

         Angebotes an Wohnungen, die der KdU-Richtlinie entsprechen sowie an Wohnungen

         mit sozialen Bindungen im Bestand.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 31.08.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 07.09.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

Danach wird über den Antrag abgestimmt:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 13.09.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes folgende Punkte umzusetzen:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Bildung des „ndnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“.
 

Diesem Bündnis gehören folgende Mitglieder an:
 

- Oberbürgermeister und alle Senatoren,
 

- Vertreter/innen folgender Ämter, Vereine und Verbände etc.:

 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft,

Bauamt,

WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH,

Rostocker Wohnungsgenossenschaften,

Mieterverein Rostock e.V.,

Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmer e.V.,

BFW Landesverband Nord e.V.,

Industrie- und Handelskammer zu Rostock,

Bauverband Mecklenburg-Vorpommern,

Architektenkammer M-V,

Planungs- und Gestaltungsbeirat.

 

Das zu bildende Bündnis soll eine Vereinbarung treffen, die nachfolgende Elemente enthält:

 

- Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Hansestadt Rostock sowie Schaffung kostengünstiger Wohnungen unter Beachtung einer stadtweiten Streuung,
 

- Entstehung neuer Wohnungen entsprechend des kalkulierten Bedarfs (Bevölkerungs­prognose) mit mindestens jährlichen 2000 Wohneinheiten im Zeitraum 2018 - 2023,
 

- davon müssen 30 % als geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungs­bindungen realisiert werden (1. und 2. Förderweg),
 

- Forcierung des barrierearmen und altersgerechten Umbauens.
 

- Bei Neubauvorhaben im innerstädtischen Bereich muss der mehrgeschossige Wohnungsbau Priorität haben.
 

- Konzeptausschreibungen sind für alle zukünftigen Bauvorhaben verbindlich zu vereinbaren, die die vorgenannten Kriterien und stadtplanerischen Ziele beinhalten.
 

- An den Konzeptausschreibungen sollen sich gleichberechtigt die Kommune, die Genossenschaften und private Investoren der Wohnungswirtschaft beteiligen.

 

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses.
Dabei soll die Hansestadt Rostock alle Möglichkeiten nutzen, die Baukosten zu senken.
Dazu gehören auch straffe Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen, die Schaffung notwendiger personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung sowie die Organisation einer Wohnraumvergabe und Kontrolle zur Belegung der Wohnungen mit Mietpreisbindung.
 

Das „ndnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ ist zum 1. Januar 2018 zu gründen, eine Vereinbarung der Beteiligten unter vorgenannten Prämissen zum 1. Juni 2018 zu avisieren.

Der Oberbürgermeister legt zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2017 eine Beschlussvorlage zur Gründung und zu den Zielsetzungen der Vereinbarung vor.

 

2. Die WIRO wird als kommunales Wohnungsunternehmen der Hansestadt Rostock beauftragt, die Ziele des Bündnisses und die Vorgaben der Vereinbarung konsequent in seine Geschäfts­politik zu übernehmen.
 

3. Der Oberbürgermeister soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Sonderprogramm zur Gewährung von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsneubau gemäß der Richtlinie Wohnungsbau Sozial auch auf die Förderung im Wohnungsbestand angewendet werden kann.

Ziel ist die Sicherung und Ausweitung des Angebotes an Wohnungen, die der KdU-Richtlinie entsprechen sowie an Wohnungen mit sozialen Bindungen im Bestand.

 

 

Beschluss Nr. 2017/AN/2972:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes folgende Punkte umzusetzen:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Bildung des „ndnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“.
 

Diesem Bündnis gehören folgende Mitglieder an:
 

- Oberbürgermeister und alle Senatoren,
 

- Vertreter/innen folgender Ämter, Vereine und Verbände etc.:

 

Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft,

Bauamt,

WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH,

Rostocker Wohnungsgenossenschaften,

Mieterverein Rostock e.V.,

Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmer e.V.,

BFW Landesverband Nord e.V.,

Industrie- und Handelskammer zu Rostock,

Bauverband Mecklenburg-Vorpommern,

Architektenkammer M-V,

Planungs- und Gestaltungsbeirat,

Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung M-V,

Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern,

die lokalen Energiegesellschaften.

 

Das zu bildende Bündnis soll eine Vereinbarung treffen, die nachfolgende Elemente enthält:

 

- Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Hansestadt Rostock sowie Schaffung kostengünstiger Wohnungen unter Beachtung einer stadtweiten Streuung,
 

- Entstehung neuer Wohnungen entsprechend des kalkulierten Bedarfs (Bevölkerungs­prognose) mit mindestens jährlichen 1200 Wohneinheiten im Zeitraum 2018 - 2023,
 

- davon sollen bis zu 30 % als geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungs­bindungen realisiert werden,
 

- Forcierung des barrierearmen und altersgerechten Umbauens,
 

- moderne Energiekonzepte (Klimaschutz, CO2-Neutralität),
 

- Bezahlbarkeit der Nebenkosten.
 

- Bei Neubauvorhaben im innerstädtischen Bereich muss der mehrgeschossige Wohnungsbau Priorität haben.
 

- Konzeptausschreibungen sind für alle zukünftigen Bauvorhaben verbindlich zu vereinbaren, die die vorgenannten Kriterien und stadtplanerischen Ziele beinhalten.
 

- An den Konzeptausschreibungen sollen sich gleichberechtigt die Kommune, die Genossenschaften und private Investoren der Wohnungswirtschaft beteiligen.
 

- Formen einer frühzeitigen und ernsthaften Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe als Ergänzung zur Einbeziehung beispielsweise der Ortsbeiräte.

 

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses.
Dabei soll die Hansestadt Rostock alle Möglichkeiten nutzen, die Baukosten zu senken.
Dazu gehören auch straffe Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen, die Schaffung notwendiger personeller Kapazitäten innerhalb der Verwaltung sowie die Organisation einer Wohnraumvergabe und Kontrolle zur Belegung der Wohnungen mit Mietpreisbindung.
 

Das „ndnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ ist zum 1. Januar 2018 zu gründen, eine Vereinbarung der Beteiligten unter vorgenannten Prämissen zum 1. Juni 2018 zu avisieren.

Der Oberbürgermeister legt zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2017 eine Beschlussvorlage zur Gründung und zu den Zielsetzungen der Vereinbarung vor.

 

2. Die WIRO wird als kommunales Wohnungsunternehmen der Hansestadt Rostock beauftragt, die Ziele des Bündnisses und die Vorgaben der Vereinbarung konsequent in seine Geschäfts­politik zu übernehmen.
 

3. Der Oberbürgermeister soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass das Sonderprogramm zur Gewährung von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsneubau gemäß der Richtlinie Wohnungsbau Sozial auch auf die Förderung im Wohnungsbestand angewendet werden kann.

Ziel ist die Sicherung und Ausweitung des Angebotes an Wohnungen, die der KdU-Richtlinie entsprechen sowie an Wohnungen mit sozialen Bindungen im Bestand.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Ö 8.9.1     Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-01 (SN)  
Ö 8.9.2  
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-02 (ÄA)  
Ö 8.9.3  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-03 (ÄA)  
Ö 8.9.4  
Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion) Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-04 (ÄA)  
Ö 8.9.5  
Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion) Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-05 (ÄA)  
Ö 8.9.6  
Sabine Krüger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-06 (ÄA)  
Ö 8.9.7  
Vorsitzender der Fraktion UFR Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock
2017/AN/2972-07 (ÄA)  
Ö 8.10  
Peter Jänicke für den Ortsbeirat Reutershagen Bebauung im Schwanenteichpark
2017/AN/2991  
Ö 8.10.1     Bebauung im Schwanenteichpark
2017/AN/2991-01 (SN)  
Ö 8.11  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte
2017/AN/3042  
Ö 8.11.1     Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte
2017/AN/3042-01 (SN)  
Ö 8.12  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze in Lütten Klein
2017/AN/3048  
Ö 8.12.1     Kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze in Lütten Klein
2017/AN/3048-01 (SN)  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
"Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock"
2016/BV/1919  
Ö 9.1.1  
Peter Jänicke für den Ortsbeirat Reutershagen "Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock"
2016/BV/1919-01 (ÄA)  
Ö 9.1.2  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) "Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock"
2016/BV/1919-02 (ÄA)  
Ö 9.1.3  
Martin Lau für den Ortsbeirat Dierkow-Neu "Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock"
2016/BV/1919-03 (ÄA)  
Ö 9.2  
Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (MOPZ) 2017 - 2030
2017/BV/2532  
Ö 9.3  
Bebauungsplan Nr. 09.W.174 "Wohnen am Hüerbaasweg" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2017/BV/2688  
Ö 9.4  
Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12.MI.84 Mischgebiet "Weißes Kreuz"
2017/BV/2837  
Ö 9.5  
Annahme einer Sachzuwendung zugunsten der Kunsthalle der Hansestadt Rostock
2017/BV/2842  
Ö 9.6  
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11.M.200 "Am Rathaus/Am Schilde"
2017/BV/2897  
Ö 9.7  
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock" für das Wirtschaftsjahr 2016
2017/BV/2907  
Ö 9.7.1  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock" für das Wirtschaftsjahr 2016
2017/BV/2907-01 (ÄA)  
Ö 9.8  
Außerplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 für die Maßnahme-Nr. 8354801201700301 - Ufersicherung Alter Strom Lückenschluss Stromdurchlass - in Höhe von 600.000 EUR
2017/BV/2937  
Ö 9.9  
Annahme einer Spende an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 2.830,00
2017/BV/2941  
Ö 9.10  
Erste Änderung zum Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock der Hansestadt Rostock
2017/BV/2953  
Ö 9.11  
Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 2017/BV/2550, Punkt 2 - Verwendung des Betreuungsgeldes 2018
2017/BV/3019  
Ö 9.12  
Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/1426 vom 06.04.2016 zum Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren auf kommunalen Flächen in der Hansestadt Rostock wegen Rechtswidrigkeit
2017/BV/3043  
Ö 10     Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfällt -    
Ö 11     Berichterstattung des Oberbürgermeisters    
Ö 11.1  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt    
Ö 11.2     Informationsvorlagen    
Ö 11.2.1  
Information über beabsichtigte kurzfristige Maßnahmen zur Belebung des Stadthafens
2017/IV/2820  
Ö 11.2.2  
6. Umsetzungsbericht für das Umweltqualitätszielkonzept der Hansestadt Rostock
2017/IV/2874  
Ö 11.2.3  
Informationsvorlage zum Hafenentwicklungsplan 2030 für die Hansestadt Rostock
2017/IV/2894  
Ö 11.2.4  
Information über die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock
2017/IV/2926  
Ö 11.2.5  
Untersuchung Stadthafen Zentrum
2017/IV/2940  
Ö 11.2.6  
Spendenbericht und Übersicht zu Sponsoringleistungen der Hansestadt Rostock für das Jahr 2016
2017/IV/2959  
Ö 11.2.7  
Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.06.2017
2017/IV/2976  
Ö 11.2.8  
Masterplan Stadt- und Universitätsjubiläum 2018/2019 II / 2017
2017/IV/3038  
Ö 11.2.9  
Informationsvorlage zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und dessen Auswirkungen auf die Hansestadt Rostock
2017/IV/3062  
Ö 12  
Fragestunde    
Ö 12.1  
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR) Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen
2017/AF/2848  
Ö 12.1.1     Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen
2017/AF/2848-01 (SN)  
Ö 12.2     Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 Stand Prüfung Fährverbindung Warnemünde - Hohe Düne
2017/AF/2924  
Ö 12.2.1     Stand Prüfung Fährverbindung Warnemünde - Hohe Düne
2017/AF/2924-01 (SN)  
Ö 12.3     Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Investitionen in Kindergärten, Horte, Schulen und Sportstätten
2017/AF/2968  
Ö 12.3.1     Investitionen in Kindergärten, Horte, Schulen und Sportstätten
2017/AF/2968-01 (SN)  
Ö 12.4  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Standortsuche für den Interkulturellen Garten
2017/AF/2969  
Ö 12.4.1     Standortsuche für den Interkulturellen Garten
2017/AF/2969-02 (SN)  
Ö 13  
Schließen der öffentlichen Sitzung    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 15.1     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 16.1     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2     (nichtöffentlich)      
N 18.2.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2.2     (nichtöffentlich)      
N 18.2.3     (nichtöffentlich)      
N 18.2.4     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)