Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft
Gremium: Bürgerschaft
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Einwohnerfragestunde -entfällt-    
Ö 4  
Aktuelle Stunde -entfällt-    
Ö 5  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2017
2017/BS/056  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten    
Ö 7  
Wahlen und Bestellungen    
Ö 7.1  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
2017/BV/2631  
Ö 7.1.1  
Jan-Hendrik Brincker (für die CDU-Fraktion) Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
2017/BV/2631-01 (ÄA)  
Ö 7.2  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost; Dierkow-West
2017/BV/2734  
Ö 7.2.1  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost; Dierkow-West
2017/BV/2734-01 (ÄA)  
Ö 7.3  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
2017/AN/2804  
Ö 7.4  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Wahl eines stellv. Mitglieds in den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
2017/AN/2811  
Ö 8  
Anträge    
Ö 8.1  
Holger Arppe (AfD) Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
2017/AN/2697  
Ö 8.1.1  
Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
2017/AN/2697-01 (SN)  
Ö 8.1.2  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
2017/AN/2697-02 (ÄA)  
Ö 8.2  
Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte) "Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730  
Ö 8.2.1  
"Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730-02 (SN)  
Ö 8.2.2  
"Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730-04 (ES)  
Ö 8.2.3  
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) "Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730-01 (ÄA)  
Ö 8.2.4  
Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte) "Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730-03 (ÄA)  
Ö 8.3  
Thomas Jäger (NPD) Ordnungsbehördliche Verordnung zum Betteln auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock
2017/AN/2748  
Ö 8.3.1  
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Betteln auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock
2017/AN/2748-01 (SN)  
Ö 8.4  
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Förderung von Elektrobussen in Rostock
2017/AN/2750  
Ö 8.4.1  
Förderung von Elektrobussen in Rostock
2017/AN/2750-01 (SN)  
Ö 8.4.2  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Förderung von Elektrobussen in Rostock
2017/AN/2750-02 (ÄA)  
Ö 8.4.3  
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Förderung von Elektrobussen in Rostock
2017/AN/2750-03 (ÄA)  
Ö 8.5  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Ausrichtung der BUGA 2025
2017/AN/2766  
Ö 8.5.1  
Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Ausrichtung der BUGA 2025
2017/AN/2766-01 (SN)  
Ö 8.5.2  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Ausrichtung der BUGA 2025
2017/AN/2766-02 (ÄA)  
Ö 8.5.3  
Christian Reinke (Fraktion der SPD) Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Ausrichtung der BUGA
2017/AN/2766-03 (ÄA)  
Ö 8.6  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Änderung Bebauungsplan Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet "An der Jägerbäk"
2017/AN/2810  
Ö 8.6.1  
Änderung Bebauungsplan Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet "An der Jägerbäk"
2017/AN/2810-01 (SN)  
Ö 8.7  
Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion) Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern
2017/AN/2813  
    VORLAGE
   

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 14.06.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

   
    GREMIUM: zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten     DATUM: Mi, 21.06.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport     DATUM: Mi, 28.06.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Di, 04.07.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 12.07.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.

 

Beschluss Nr. 2017/AN/2813:


Abschiebungen aus Rostocker Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Ministerpräsidentin und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Ö 8.7.1  
Abschiebungen aus Rostocker Schulen verhindern
2017/AN/2813-01 (SN)  
Ö 8.7.2  
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungen aus Rostocker Schulen
2017/AN/2813-03 (ÄA)  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Ermittlung der Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII
2017/BV/2637  
Ö 9.2  
Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 10.VS.180 "Vergnügungsstätten Kröpeliner-Tor-Vorstadt"
2017/BV/2638  
Ö 9.3  
Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 11.VS.181 "Vergnügungsstätten Stadtmitte"
2017/BV/2639  
Ö 9.4  
Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4245 – Standort des Interkulturellen Gartens
2017/BV/2815  
Ö 9.4.1  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4245 – Standort des Interkulturellen Gartens
2017/BV/2815-01 (ÄA)  
Ö 9.5  
Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/5013 – studentische Kindertageseinrichtung
2017/BV/2816  
Ö 10  
Bericht aus den Aufsichtsgremien -entfällt-    
Ö 11  
Berichterstattung des Oberbürgermeisters    
Ö 11.1  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt -entfällt-    
Ö 11.2  
Informationsvorlagen    
Ö 11.2.1  
Bericht über den Erfüllungsstand der Schutzziele "Kritischer Wohnungsbrand" und "Technische Hilfeleistung" und der Qualitätsstandards sowie über die Personalentwicklung für das Kalenderjahr 2016
2017/IV/2644  
Ö 11.2.2  
Rechtswidrigkeit des "Wildtierverbotes" für Zirkusaufführungen - Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 2. März 2017 (Az. 10 ME 4/17)
2017/IV/2680  
Ö 11.2.3  
Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hansestadt Rostock 2017/2018
2017/IV/2711  
Ö 11.2.4  
Information über die Vorbereitung und Durchführung des Informations- und Beteiligungsverfahrens zum Bürgerentscheid am 24. September 2017
2017/IV/2801  
Ö 12  
Fragestunde    
Ö 13  
Schließen der öffentlichen Sitzung    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 15.1     (nichtöffentlich)      
N 15.1.1     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 16.1     (nichtöffentlich)      
N 16.2     (nichtöffentlich)      
N 16.3     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2     (nichtöffentlich)      
N 18.2.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2.2     (nichtöffentlich)      
N 18.2.3     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)