Bürgerschaft - 14.06.2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 14.06.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:00 - 19:45 Uhr) | ||||||
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Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 11.VS.181 "Vergnügungsstätten Stadtmitte"
Wortprotokoll
Ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V wurde nicht angezeigt und es wurde auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Der Präsident informiert, dass der Einreicher der Beschlussvorlage um folgende
Aufgrund der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit dem Glücksspielstaatsvertagsausführungsgesetz M-V (GlüStVAG M-V) wird die maximale Dichte von Spielhallen mit einem Mindestabstand von 500 m geregelt. Die Betreibung von Spiel- hallen erfordert demnach eine Gewerbe- sowie eine Baugenehmigung. Damit ist der rechtliche Rahmen gegeben, der eine ungewollte Verdichtung von solchen Vergnügungsstätten verhindert. Zusätzliche Regelungen, wie über einen B-Plan, sind damit nicht mehr notwendig.
Beschluss:
Für das Gebiet Stadtmitte begrenzt:
• nördlich entlang der Strandstraße am Stadthafen • östlich entlang der Grubenstraße einschließlich der östlichen • südlich entlang der historischen Stadtmauer, ausgenommen die • westlich entlang der historischen Stadtmauer und ihres Verlaufes
soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.
Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Anlage: Lageplan |
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Nichtöffentlicher Teil (16:00 - 19:45 Uhr) | ||||||