Bürgerschaft - 10.05.2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 10.05.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:00 - 19:05 Uhr) | ||||||
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Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 1.315.212,00 ?
Wortprotokoll
Die CDU-Fraktion hat mit Datum 09.05.2017 den Änderungsantrag Nr. 2017/BV/2550-01 (ÄA)
Die Bürgerschaft beschließt:
1. Im Rahmen der vom Land an die Hansestadt Rostock weitergeleiteten Mittel erhält jeder freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten eine Zuweisung, aus-schließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt auf der Grundlage der betreuten Kinder mit Wohnsitz in der Hansestadt Rostock zum Stichtag 01.01.2017. 2. Die Mittel werden an die Leistungserbringer weitergeleitet und sollen ausschließlich für Personalkosten und Anschaffungen ab einer Höhe von 410,00 EUR (Investitionen) genutzt werden.
Beschluss Nr. 2017/BV/2550:
1. Die für 2017 zur Verfügung stehenden 1.315.212,00 € aus dem Betreuungsgeld werden dem KOE zur Verfügung gestellt. Dieser wird unter Begleitung seines Betriebsausschusses und des Jugendhilfeausschusses Maßnahmen zur Verbesserung Kindertagesbetreuung durchführen. Dabei ist insbesondere der Erwerb und die Sanierung der Kita im Korl-Beggerow-Weg umzusetzen. Eine ggf. erforderliche Erweiterung dieser und weiterer Einrichtungen ist in Abstimmung mit dem Fachamt zu prüfen.
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Nichtöffentlicher Teil (16:00 - 19:05 Uhr) | ||||||