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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft
Gremium: Bürgerschaft
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Einwohnerfragestunde -entfällt-    
Ö 4  
Aktuelle Stunde -entfällt-    
Ö 5  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.04.2017
2017/BS/055  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten    
Ö 7  
Wahlen und Bestellungen    
Ö 7.1  
Vertretung der Hansestadt Rostock in der Mitgliederversammlung der Kreisarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben" Rostock e.V.
2017/BV/2591  
Ö 7.2  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein
2017/BV/2631  
Ö 7.3  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Schmarl
2017/BV/2687  
Ö 7.3.1  
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Schmarl
2017/BV/2687-01 (ÄA)  
Ö 7.4  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Nachbesetzung im Ortsbeirat Lütten Klein
2017/AN/2724  
Ö 7.5  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Nachwahl eines Mitgliedes im Personalausschuss
2017/AN/2679  
Ö 7.6  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Wahl eines Mitglieds in den Personalausschuss
2017/AN/2710  
Ö 7.7  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Personalausschuss
2017/AN/2712  
Ö 8  
Anträge    
Ö 8.1  
Vorsitzende der Fraktion der SPD und DIE LINKE. Kostenfreies Konto der Ostseesparkasse
2017/AN/2488  
Ö 8.1.1  
Kostenfreies Konto der Ostseesparkasse
2017/AN/2488-01 (SN)  
Ö 8.2  
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Änderung der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates
2017/AN/2593  
Ö 8.2.1  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Änderung der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates
2017/AN/2593-02 (ÄA)  
Ö 8.3  
Margit Glasow (für den Sozial- und Gesundheitsausschuss) Nachrüstung der Zwischentür im EG des Rathauses mit einer elektromechanischen Türöffnung mittels Taster
2017/AN/2672  
Ö 8.3.1  
Nachrüstung der Zwischentür im EG des Rathauses mit einer elektromechanischen Türöffnung mittels Taster
2017/AN/2672-01 (SN)  
Ö 8.4  
Holger Arppe (AfD) Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
2017/AN/2697  
Ö 8.4.1  
Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
2017/AN/2697-01 (SN)  
Ö 8.4.2  
Daniel Peters (CDU-Fraktion) Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
2017/AN/2697-02 (ÄA)  
Ö 8.5  
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 Soziale Mieten in Rostock sichern
2017/AN/2701  
Ö 8.5.1  
Soziale Mieten in Rostock sichern
2017/AN/2701-01 (SN)  
Ö 8.6  
Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte) "Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730  
Ö 8.6.1  
"Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730-02 (SN)  
Ö 8.6.2  
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) "Bebauung des Baufeldes Rosengarten"
2017/DA/2730-01 (ÄA)  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
2016/BV/2083  
Ö 9.2  
Satzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Rostock
2016/BV/2320  
Ö 9.3  
1. Änderung des Beschlusses 2016/BV/2079 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplänen und Anlagen
2017/BV/2485  
Ö 9.3.1  
1. Änderung des Beschlusses 2016/BV/2079 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplänen und Anlagen
2017/BV/2485-01 (NB)  
Ö 9.4  
Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 1.315.212,00 €
2017/BV/2550  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

  1. Im Rahmen der vom Land an die Hansestadt Rostock weitergeleiteten Mittel erhält jeder freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten eine Zuweisung, aus-schließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt auf der Grundlage der betreuten Kinder mit Wohnsitz in der Hansestadt Rostock zum Stichtag 01.01.2017.
  2. Die Mittel werden an die Leistungserbringer weitergeleitet und sollen ausschließlich für Personalkosten und Anschaffungen ab einer Höhe von 410,00 € (Investitionen) genutzt werden.

 

   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss     DATUM: Di, 28.03.2017    STATUS: öffentlich   
   

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1.              Im Rahmen der vom Land an die Hansestadt Rostock weitergeleiteten Mittel erhält jeder freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten eine Zuweisung, aus-schließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt auf der Grundlage der betreuten Kinder mit Wohnsitz in der Hansestadt Rostock zum Stichtag 01.01.2017.

2.              Die Mittel werden an die Leistungserbringer weitergeleitet und sollen ausschließlich für Personalkosten und Anschaffungen ab einer Höhe von 410,00 € (Investitionen) genutzt werden.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 05.04.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

- vertagt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 10.05.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   


Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1.              Im Rahmen der vom Land an die Hansestadt Rostock weitergeleiteten Mittel erhält jeder freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Horten eine Zuweisung, aus-schließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt auf der Grundlage der betreuten Kinder mit Wohnsitz in der Hansestadt Rostock zum Stichtag 01.01.2017.

2.              Die Mittel werden an die Leistungserbringer weitergeleitet und sollen ausschließlich für Personalkosten und Anschaffungen ab einer Höhe von 410,00 EUR (Investitionen) genutzt werden.


Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2017/BV/2550-04 (ÄA) (s. TOP 9.4.2) entfällt die Abstimmung zur Beschlussvorlage.

 

 

 

Beschluss Nr. 2017/BV/2550:


Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Die für 2017 zur Verfügung stehenden 1.315.212,00 aus dem Betreuungsgeld werden dem KOE zur Verfügung gestellt. Dieser wird unter Begleitung seines Betriebsausschusses und des Jugendhilfeausschusses Maßnahmen zur Verbesserung Kindertagesbetreuung durchführen. Dabei ist insbesondere der Erwerb und die Sanierung der Kita im Korl-Beggerow-Weg umzusetzen. Eine ggf. erforderliche Erweiterung dieser und weiterer Einrichtungen ist in Abstimmung mit dem Fachamt zu prüfen.

2. Im September 2017 entscheidet die Bürgerschaft über Maßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018. Auf Basis der zu erwartenden Zuweisung für das Jahr 2018 legt der Oberbürgermeister fachlich begründete Vorschläge mit dem entsprechenden Finanzvolumen vor. Die Vorschläge sollen mit den Trägern und dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt sein.

 

 

Ö 9.4.1  
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP) Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 1.315.212,00 €
2017/BV/2550-02 (ÄA)  
Ö 9.4.2  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 1.315.212,00 €
2017/BV/2550-04 (ÄA)  
Ö 9.5  
Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplans Nr. 10.MI.176 "Kehrwieder"
2017/BV/2581  
Ö 9.6  
Bebauungsplan Nr. 15.W.135 "Wohngebiet Rostocker Straße/ Melkweg" in Gehlsdorf
2017/BV/2582  
Ö 9.6.1  
Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) Bebauungsplan Nr. 15.W.135 "Wohngebiet Rostocker Straße/ Melkweg" in Gehlsdorf
2017/BV/2582-01 (ÄA)  
Ö 9.7  
Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 600.000 Euro zur Finanzierung des Erwerbs eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen; Investitionsmaßnahme 37 1260 1201 700 199
2017/BV/2612  
Ö 9.7.1  
Bewilligung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 Brandschutz- und Rettungsamt in Höhe von 600.000 Euro zur Finanzierung des Erwerbs eines Feuerlöschbootes und Austauschmaschinen Investitionsmaßnahme 37 1260 1201 700 199
2017/BV/2612-01 (NB)  
Ö 9.8  
Beschluss "Erarbeitung eines Konzeptes für weitere kostenfreie und öffentlich zugängliche WLAN-Standorte" - Terminverlängerung
2017/BV/2641  
Ö 9.9  
Sechste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock
2017/BV/2655  
Ö 9.10  
Terminverlängerung zur Vorlage des Prüfergebnisses zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2016/AN/1950 – Änderung des Flächennutzungsplans
2017/BV/2698  
Ö 10  
Bericht aus den Aufsichtsgremien -entfällt-    
Ö 11  
Berichterstattung des Oberbürgermeisters    
Ö 11.1  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt    
Ö 11.2  
Informationsvorlagen    
Ö 11.2.1  
Bericht zum Beschluss Nr. 2016/AN/2290 Ausgrabungen Primelberg
2017/IV/2670  
Ö 12  
Fragestunde    
Ö 13  
Schließen der öffentlichen Sitzung    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 16.1     (nichtöffentlich)      
N 16.2     (nichtöffentlich)      
N 16.3     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2     (nichtöffentlich)      
N 18.2.1     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)