Bürgerschaft - 05.04.2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.04.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:00 - 19:40 Uhr) | ||||||
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Thomas Jäger (NPD)
Gesundheitsamt
Beschluss:
1. Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Rostock wird beauftragt,
a) die Landesregierung zur Erarbeitung einer Konzeption aufzufordern, die konkrete Maßnahmen enthält, mit denen die bereits jetzt im Ansatz vorhandenen sowie die sich abzeichnenden personellen Engpässe in den Gesundheitsämtern - beispielsweise im Gesundheitsamt der Universitäts- und Hansestadt Rostock - behoben werden können,
b) der Bürgerschaft ihre diesbezüglichen Vorstellungen zum Gesundheitsamt der
2. Der Oberbürgermeister setzt sich auf der 39. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 30. Mai bis 1. Juni 2017 in Nürnberg stattfinden wird, für die komplette Übernahme der Kosten, die mit den Gesundheitsämtern verbunden sind, durch den Bund ein.
3. Mit der gleichen Zielrichtung wird die Verwaltung gegenüber der Landesregierung aktiv.
4. Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit es möglich ist, eine Werbekampagne ins Leben zu rufen, in der die vielfältigen Aufgaben und damit einhergehend die immense Bedeutung der Gesundheitsämter herausgestellt werden.
5. Über ihre Bemühungen im Sinne der Punkte 1a) sowie 2., 3. und 4. des vorliegenden Antrages erstattet die Verwaltung bis zum 30. Juni 2017 Bericht.
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Nichtöffentlicher Teil (16:00 - 19:40 Uhr) | ||||||