Bürgerschaft - 01.02.2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 01.02.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Gemischte Beratung (16:05 - 21:45 Uhr) | ||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten: ● beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -: - Nr. 2017/AN/2451 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Nr. 2017/AN/2452 - Sozial- und Gesundheitsausschuss - Nr. 2017/AN/2453 - Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock" ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2367 zur Bestellung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH
● Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2379 zur Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH
Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:
● beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:
● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
● (Dringlichkeits)Antrag Nr. 2016/DA/2180 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439 zum B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“ ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1820 über die Aufstellung des Bebauungsplanes
● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011 zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
● nichtöffentliche Personalvorlage Nr. 2016/PV/2249 zur Besetzung der Stelle "Amtsleiterin/Amtsleiter" Rechnungsprüfungsamtes sowie Bestellung als Amtsleiter
Ergänzungen zur Tagesordnung:
● zum TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :
● s. Seite 21
Weitere Hinweise:
- die TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen
In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurde nachfolgende Angelegenheit übergeben:
- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - : ● Dringlichkeitsantrag (Wahlvorschlag) Nr. 2017/DA/2464
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag (Wahlvorschlag) Nr. 2017/DA/2464.
Geschäftsordnungsanträge:
Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2258 zum Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Herr Sohn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2017/AN/2440 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/2241 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Einbindung Neptun-Hopper-Konzept in aktuelle Prüf- und Planungsprozesse, da noch weiterer Klärungsbedarf besteht.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Groth stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung folgender Beschlussvorlagen von der Tagesordnung, da nach seinem Dafürhalten die Beschlussvorlagen unzulässig sind, da die Rechtslage so aussieht, dass mit einem Antrag auf Neubesetzung einzig Ausschüsse neu besetzt werden können und gerade nicht Aufsichtsräte:
- Nr. 2017/BV/2424 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock
- Nr. 2017/BV/2425 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock
- Nr. 2017/BV/2428 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann mit Verweis auf eine Stellungnahme des Innenministeriums M-V vom 6. September 2016 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 32 (2) Satz 12 KV M-V.
Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Frau Kröger auf Unterbrechung der Sitzung noch vor der Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages von Herrn Groth gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Groth auf Absetzung der drei o.g. Beschlussvorlagen von der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: mehrheitlich angenommen * * Am 15.03.2017 - aufgrund Einwendung von Herrn Reinke - korrigiert,
Frau Ritter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge - Nr. 2017/AN/2442 - Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, - Nr. 2017/AN/2444 - stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, - Nr. 2017/AN/2446 - stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss, - Nr. 2017/AN/2447 - stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“,
und
- Nr. 2017/AN/2449 zur Abbestellung von Frau Ritter im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH und - Nr. 2017/AN/2450 zur Abwahl von Frau Ritter als Vertreterin der Hansestadt Rostock
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
weitere Anträge:
Aufgrund der vorherigen Absetzung der Beschlussvorlagen Nr. 2017/BV/2425 und Nr. 2017/BV/2428 von der Tagesordnung stellt Herr Lau den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung durch folgende Anträge (Bestellungsvorschläge) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion), da drei Sitze seiner Fraktion derzeit nicht besetzt sind:
- Nr. 2017/AN/2467 zur Bestellung einer Vertreterin und eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH und - Nr. 2017/AN/2468 zur Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock GmbH.
Der Präsident lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 in veränderter Form.
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