Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - 05.04.2016
Grunddaten
- Gremium:
- Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)
- Datum:
- Di., 05.04.2016
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Klassenraum Grundschule "John Brinckman"
- Ort:
- Vagel-Grip-Weg 10a, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 20:15 Uhr) | ||||||
Dr.Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, berichtet zu seiner Arbeit und der Haushaltssituatin der Hansestadt Rostock
WortprotokollHerr Dr. Müller bedankt sich für die Einladung, macht Ausführungen zum Haushalt und erklärt, dass er künftig einmal jährlich an Sitzungen der OBR teilnehmen möchte, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen OBR und Verwaltung zu fördern. Herr Dr. Müller nennt dafür drei Kriterien:
Votum der Ortsbeiräte einholen
Umsetzungsmöglichkeiten geprüft und wenn möglich realisiert werden
verständliche Antwort zugesichert
Herr Dr. Müller erläutert die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock: • seit 01.01.2016 hat die Hansestadt Rostock einen bestätigten Haushalt • der Haushalt ist ausgeglichen, es werden keine neuen Kassenkredite aufgenommen • Problematisch ist der Altschuldenabbau von 130 Millionen Euro • Kassenkredite müssen in jährlichen Schritten um 10 Mio. Euro reduziert werden • der Verkauf der Messehalle an die Stadthallen –und Messegesellschaft soll 10 Mio. Euro Erlös für den Haushalt bringen • im Jahr 2015 wurden zahlreiche Investitionen durchgeführt • durch die Universität und dem Hafen ist Rostock ein attraktiver Standort • Rostock verzeichnet einen Einwohnerzuwachs, dadurch höherer Bedarf von Kita –und Schulplätzen sowie bezahlbaren Wohnraum • Konsolidierungsfond des Landes – Vereinbarung mit der Hansestadt Rostock – Schuldenabbau bis 2020 jeweils 10 Millionen Euro im Jahr – dann 16,6 Millionen Euro vom Land
In der anschließenden Diskussion beantwortet der Senator Fragen
Herr Scheube bedankt sich für die umfangreichen Ausführungen. Eine regelmäßige Teilnahme von allen Senatoren oder Amtsleiter einmal im Jahr wäre wünschenswert.
Herr Penzlin möchte wissen, wie der Standpunkt der Verwaltung zu den 4 Sparten Theater ist.
Herr Dr. Müller erklärt, dass die Verwaltung keine Entscheidung dazu trifft. Die Entscheidung wird durch die künstlerische Leitung des Theaters in Verbindung mit der Bürgerschaft getroffen. Das Volkstheater wird durch die Stadt subventioniert. Ziel muss sein, das das Theater sich strukturell so aufstellt, das die bereitgestellten Subventionen ausreichen.
Herr Borbe, bemerkt unter anderen, die Stadt sollte mehr Baugrundstücke ausweisen.
Herr Schmidt verweist auf eine Veranstaltung zum Haushalt im Jahr 2015. Dort wurde darüber informiert, dass keine zusätzlichen Kosten für die Hansestadt Rostock durch die Flüchtlingskrise entstehen.
Herr Dr. Müller informiert, dass im städtischen Haushalt 6-7 Millionen Euro für die Flüchtlingsproblematik eingestellt sind. Flüchtlinge, welche ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, haben Anspruch auf Transferleistungen aus dem SGB II. | ||||||
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vertagt
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