Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - 09.06.2016

Frau Polz als Vertreterin der Bürgerinitiative Asternweg gibt bekannt, dass bereits eine Unterschriftensammlung zum Antrag zur Veränderung der Klassifizierung der Kuphalstraße/Asternweg von einer Anliegerstraße in eine Innerortsstraße vorliegt. Es werden noch weitere Unterschriften im Asternhof gesammelt. Die Zeit drängt, da bereits in der 28. Kalenderwoche der Baubeginn sein soll.

              Herr Wiesner informiert, dass nach der letzten OBR-Sitzung ein Schreiben an die Verkehrsbehörde verfasst wurde. Eine Antwort ist bereits eingegangen.

Die Verkehrsbehörde teilt mit, dass die Einschätzung der Straßenklassifikation nach dem Straßenbaubeitragsrecht kein Bestandteil der verkehrsbehördlichen Aufgaben ist, sondern durch die Kommune im Rechtskreis des Straßen- und Wegegesetzes des Landes unabhängig von der Impactormessung und der festgestellten Verkehrsbelastung getroffen wird.

Entsprechend der Empfehlung wird ein ähnliches Schreiben daher an das Amt für Verkehrsanlagen gesandt.

Ortsbegehung mit dem Förster musste krankheitsbedingt verschoben werden. Der neue Termin wird bekannt gegeben.

Herr Wiesner gibt bekannt, dass noch keine neuen Aussagen zur Verkehrsanbindung der zukünftigen Wohngebiete Kringelhof, Nobelstraße möglich sind.