Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - 05.04.2016
Grunddaten
- Datum:
- Di., 05.04.2016
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Galerie Musikgymnasium-Käthe-Kollwitz
- Ort:
- Heinrich-Tessenow-Straße 47, 18146 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 20:00 Uhr) | ||||||
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ungeändert beschlossen
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Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und des Ortsamtes
WortprotokollHerr Friesecke informiert:
Herr Westphal informiert:
Die geltende Baugenehmigung enthält die Auflage Nr. 26, dass der Anlieferungsverkehr bzw. Ver- und Entsorgungsverkehr bzgl. dieses Marktes in der Zeit von 22:00 - 06:00 Uhr unzulässig ist. Gemäß § 84 LBauO M-V ist der Verstoß gegen diese Auflage ordnungswidrig. Dem Betreiber wurde das Vorliegen von Beschwerden und die Rechtslage schriftlich mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt zu prüfen, ggf. Maßnahmen zu ergreifen und das Amt für Umweltschutz bis zum 25.03.2016 hierüber zu informieren. Das Baugenehmigungsverfahren zum Lidl-Markt wird immissionsschutzrechtlich begleitet. Dazu wurde ein Schallgutachten vorgelegt, nach dem immissionsschutzrechtliche Auflagen erforderlich sind, u. a., dass der Ver- und Entsorgungsverkehr voraussichtlich auf die Zeit von 06:00 - 22:00 Uhr zu beschränken ist. Die Verlegung der geplanten Anlieferungszone kann immissionsschutzrechtlich nicht begründet bzw. durchgesetzt werden, weil die für den Schutzanspruch der Anwohner maßgeblichen Immissionsrichtwerte durch Einschränkung der Anlieferungszeiten eingehalten werden.
Anmerkung der Protokollantin:
Herr Westphal informiert weiter:
Eine weitere Sondernutzungserlaubnis für Freisitze für eine Außenversorgung in der Hinrichsdorfer Str. (Bäckerei Nowak) vom 01.04.2016 bis 31.10.2016.
„Kein kalter Kaffee – Helfen ist immer aktuell“ am 09.05.2016 von 09:00 Uhr – 10:00 Uhr am Dierkower Kreuz.
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