Bürgerschaft - 07.12.2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:05 - 20:03 Uhr) | ||||||
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Thomas Jäger (NPD)
Künftiges Wohnen in der Hansestadt Rostock unter Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte
Beschluss:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock schließt sich dem vom vormaligen Geschäftsführer des Mietervereins Rostock, Christian Rudolph, kürzlich vertretenen Standpunkt an, wonach es in Rostock Wohnungs-Unternehmen gäbe, die in mittel- und hochpreisige Neubauten, sprich in Baumaßnahmen investieren, die sich rentierten - so im Petriviertel, im Bereich Stadthafen, auf dem Gelände der ehemaligen Neptun-Werft, in Alt Reutershagen oder auch im Warnemünder Dünen-Quartier, aber auch mit Blick auf die geplanten Gebiete auf dem Werftdreieck, am Laak-Kanal in Groß Klein sowie auf der Mittelmole, was einerseits begrüßenswert sei, andererseits „für den ,kleinen Mann'“ aber „noch keine bezahlbare Wohnung“ schaffe (siehe auch Pressemitteilung vom 22.09.2016 auf www.mieterverein-rostock.de).
2. Im Zuge einer gegebenenfalls zu erarbeitenden „Wohnungspolitischen Gesamtstrategie“ ist durch Oberbürgermeister und Verwaltung die Anwendung steuernder Instrumente wie mittelbare Belegungsbindung, Ankauf von Belegungsrechten u. dergl. angemessen zu berücksichtigen.
3. Das auch in der Hansestadt Rostock bisweilen zu vernehmende Motto „Wohnen für alle“ ist zu begrüßen, sofern damit alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gemeint sind.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 20:03 Uhr) | ||||||