Bürgerschaft - 08.06.2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 08.06.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:05 - 19:05 Uhr) | ||||||
Mitteilungen des Präsidenten
Wortprotokoll
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Der 1. Stellvertreter des Präsidenten verliest o.g. Erklärung (Anlage).
1. Einhaltung von Verschwiegenheitspflicht und Mitwirkungsverbot
- Aus aktuellem Anlass (Veröffentlichung der Ergebnisse des nichtöffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung vom 24.5.2016 bezüglich von Vergabeangelegenheiten in der OZ) weist der 1. Stellvertreter des Präsidenten auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 23 Abs. 6 KV M-V hin. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verantwortlich.
- Bezüglich der Einhaltung des Mitwirkungsverbotes nach § 24 KV M-V, das den Mitgliedern der Bürgerschaft verbietet, weder beratend noch entscheidend mitzuwirken oder sonst tätig zu werden, wenn Interessenkonflikte drohen, informiert der 1. Stellvertreter des Präsidenten im Zusammenhang mit dem Antrag Nr. 2016/AN/1719 - Nachnutzung des ehemaligen SBZ „Zum Lebensbaum 16“ wie folgt:
2. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft am 18.05.2016 gefassten Beschlusses - Nr. 2016/AN/1644 Externe Stellenausschreibung für das Rechnungsprüfungsamt
3. Weitere Entscheidungen aus der Präsidiumssitzung am 30.05.2016 Die Geschäftsordnung ist bezüglich der Anhörung von Sachverständigen für die Sitzung der Bürgerschaft am 6. Juli 2016 zu ändern. Die Formulierung aus § 2 Abs. 5 der Hauptsatzung ist zu übernehmen. Bezüglich des vorzeitigen Verlassens der Sitzung wird darauf hingewiesen, dass nach § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung, das Mitglied, welches verspätet erscheint oder die Sitzung vorzeitig verlassen muss, dies dem Präsidenten mitzuteilen hat. Dies wird durch den Sitzungsdienst ins Verzeichnis eingetragen. Sollte dies nicht möglich sein, ist dies durch die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer der betreffenden Fraktion zu erledigen.
4. Beendigungen von Mitgliedschaften
- Julia Kristin Pittasch- stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadt- und (mit Wirkung vom 31. Mai 2016)
- Eik Deistung - Mitglied im Ortsbeirat Hansaviertel (mit Wirkung vom 31. Mai 2016)
5 . Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft
- Mittwoch, 6. Juli 2016, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 19:05 Uhr) | ||||||