Bürgerschaft - 11.05.2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 11.05.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:05 - 20:05 Uhr) | ||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten:
● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1755 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
● Nr. 2016/BV/1439
Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:
● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
● Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/0769
Weitere Hinweise:
- TOP - Einwohnerfragestunde -, Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien -
Weiteres:
- s. unter Erweiterung Tagesordnung - Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733 und unter TOP 8.5 In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:
- TOP 8 - Anträge - (öffentlicher Teil): ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und CDU
Frau Kröger nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.
Herr Peters begründet die Dringlichkeit.
Es erfolgt die Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761 und der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten: - Zustimmung - bekannt.
Abstimmungsergebnis nach Auszählung: * siehe später unter der Überschrift „Weitere Geschäftsordnungsanträge/Erweiterung der Tagesordnung“:
● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1766 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1766.
- TOP 16 - Beschlussvorlagen (nichtöffentlicher Teil) - : ● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733
Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733.
In diesem Zusammenhang stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung der Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733 zur Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V nach § 78 SGB VIII vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.
Ergänzung der Tagesordnung
- TOP 8 - Anträge -: ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Der Präsident informiert, dass die Tagesordnung bezüglich dieses Dringlichkeitsantrages nicht erweitert werden muss, da die Angelegenheit „Ehemaliges SBZ “Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel“ bereits mit dem Antrag Nr. 2016/AN/1719 als TOP 8.12 auf der Tagesordnung ist. Beide Anträge sollen hintereinander behandelt werden.
Frau Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1719 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) und Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Nachnutzung des ehemaligen SBZ „Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel, damit der Ortsbeirat Toitenwinkel die Angelegenheit abschließend behandeln kann und äußert Verwunderung, dass der Betriebsausschuss für den "Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Angenommen
Nach einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann dahingehend, dass mit der Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1719 auch der Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) zum ehemaligen SBZ Toitenwinkel Zum Lebensbaum 16 von der Tagesordnung genommen oder über seine Dringlichkeit abgestimmt werden müsste, lässt der Präsident über die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 abstimmen.
Herr Engelmann begründet die Dringlichkeit. Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Knitter.
Die Bürgerschaft lehnt (mit 17 bei 27 erforderlichen Dafürstimmen) die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1752 ab.
Weitere Geschäftsordnungsanträge/Erweiterung der Tagesordnung:
Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1694 von Eva Maria Kröger und Dr. Sybille Bachmann (Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet „An der Jägerbäk“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 8. Juni 2016.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Bothur.
Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und weist darauf hin, dass, wenn dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt und Zustimmung erfahren würde, dann gegen diesen Beschluss Widerspruch aus rechtlichen Gründen eingelegt werden wird.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Angenommen
Frau Dr. Bachmann bittet dazu um folgende Protokollnotiz:
Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 6. Juli 2016, um eine Empfehlung des Gestaltungsbeirates dazu abzuwarten.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.
Der Oberbürgermeister befürwortet eine Vertagung.
Herr Giesen gibt zur beantragten Vertagung eine persönliche Erklärung ab.
Es erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag und der Präsident gibt das Abstimmungsverhalten: - Zustimmung (bei 21 Dafürstimmen und 20 Gegenstimmen) - bekannt. Einem Antrag von Herrn Reinke auf erneute Auszählung der Stimmen wird (bei einer Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp) stattgegeben.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
Frau Dr. Bachmann beantragt erneute Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und CDU sowie Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Einrichtung einer 24-h-Kita, mit der Begründung, dass zwischenzeitlich noch weitere Mitglieder der Bürgerschaft eingetroffen sind und die Tagesordnung noch nicht abgeschlossen wurde.*
* siehe auch zuvor unter der Überschrift „Erweiterung der Tagesordnung …“:
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger zu diesem Verfahren.
Der Präsident informiert, dass nach gerade durchgeführter Rücksprache mit dem Rechtsamt die erneute Abstimmung zugelassen wird, weil die Tagesordnung noch nicht bestätigt wurde.
Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen (28 Dafürstimmen und 15 Gegenstimmen) die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1761.
Herr Engelmann gibt zu diesem Verfahren eine persönliche Erklärung ab.
Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1624 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zum Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante Neuer Markt bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt
Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1679 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) mit dem Betreff: „Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“, damit der Jugendhilfeausschuss noch ausführlicher darüber beraten kann.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 11. Mai 2016 in veränderter Form.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 20:05 Uhr) | ||||||