Bürgerschaft - 06.04.2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.04.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Gemischte Beratung (16:00 - 21:10 Uhr) | ||||||
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zur Kenntnis gegeben
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Frau Lappe (Vertreterin des Elternrates der DRK-Kindertagesstätte "Butzemannhaus")
Auswirkungen verzögerter Vertragsverhandlungen mit Kita-Trägern
Wortprotokoll
Frau Pohlmann und Frau Lappe tragen die schriftlich vorliegenden Fragestellungen vor.
Herr Senator Bockhahn gibt nähere Erläuterungen zum Verfahrensablauf bei Vertragsverhandlungen mit Kita-Trägern und zur Finanzierungsregelung für Kita-Plätze im Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Verhandlungen vor der Schiedsstelle fanden im Oktober 2015 statt. Die Schiedsstellensprüche liegen jedoch noch nicht vor. Es besteht die gesetzliche Möglichkeit, gegen Entscheide der Schiedsstelle zu klagen. Es sei darauf verwiesen, dass das Jugendamt sowohl sich selbst als Kostenträger als auch die finanziellen Interessen der Eltern zu vertreten hat.
In Rostock sind 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kindertagesstätten zuständig, davon 2 für die Entgeltverhandlungen. Zur Verbesserung der Situation erfolgen deshalb momentan Qualifizierungsmaßnahmen für weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Weiterhin nehmen Frau Dr. Bachmann, Herr Peters und Frau Kiefert-Demuth (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) sowie erneut Herr Senator Bockhahn Stellung.
Frau Dr. Bachmann gibt eine persönliche Erklärung ab, in der sie sich gegen die Auffassung von Herrn Senator Bockhahn verwahrt, dass Mitglieder der Bürgerschaft nicht auf Presseerklärungen, die er gegeben hat, reagieren sollen.
Auf Nachfrage von Frau Pohlmann, erklärt Herr Senator Bockhahn, dass die Verwaltung gegebenenfalls die Möglichkeit der Klage gegen die Schiedsstellensprüche prüfen wird.
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