Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - 27.10.2015

Anwohner und Anwohnerrinnen des Elmenhorster Weges melden sich zu Wort.

Zu diesem Problem erstmal einen Abriss über die bisherige Vorgehensweise im Jahr 2015:

In der Januarsitzung waren Vertreter der Stadtverwaltung, der zuständigen/ beteiligten Ämter und der Polizei anwesend. Es wurden die Ergebnisse der Messungen und Diskussionen zu  diesem Thema vorgestellt. Es wurde erklärt, dass es sich beim Elmenhorster Weg um eine öffentlich gewidmete Strasse handelt und deshalb nicht einfach Poller aufgestellt werden können. Der Prüfauftrag wurde besprochen und als Ziel die Verlängerung der Mecklenburger Alle festgelegt. Herr Tiburtius / Tief- und Hafenbauamt, erklärte, dass es keine temporären Maßnahmen geben wird. Es wird die Verlängerung der Mecklenburger Allee angestrebt und nach Abschluss der Anbindung, kann der Elmenhorster Weg entwidmet und dann abgepollert werden, so dass dort dann kein Durchgangsverkehr mehr stattfinden kann. Dazu ist das Einvernehmen mit der Nachbargemeinde herzustellen.
Im April wurde darüber berichtet, dass die Planungskosten für den Ausbau in den Haushalt 2015/2016 eingestellt worden sind, die Fertigstellung für 2017/2018 erhofft wird und die Zusage der Fördermittel vom Land steht.
Alle Mitglieder des Ortsbeirates haben sich bei ihren Fraktionen für diesen Antrag stark gemacht und darum gekämpft.
Im Juni erfolgte die Mitteilung, dass der Antrag im Juli in der Bürgerschaft behandelt wird und

Fördermittel des Landes in Höhe von 450.000 € bis 2019 zur Verfügung stehen.
Für den 26.06.2015 war eine Versammlung unter freiem Himmel/ Kundgebung im Elmenhorster Weg genehmigt worden. Diese fand statt und daran nahm auch Herr Holger Matthäus, Senator für Bau und Umwelt sowie Herr Mucha teil. Auch auf dieser Veranstaltung wurde noch einmal erklärt, dass keine Zwischenlösungen angestrebt werden, sondern die Zielsetzung auf der Verlängerung der Mecklenburger Alle liegt.
Im August teilte der Ortsbeirat mit, dass die Bürgerschaft den Antrag für die Verlängerung der Mecklenburger Alle genehmigt hat.

Folgende Meinungen/Ansichten der Anwohner/innen wurden vorgetragen:
Herr Dubios:
Die letzte große Demonstration im Weg war vor ca. 3 Monaten. Der Senator für Bau und Umwelt, sowie Vertreter des Ortsbeirates waren mit vor Ort. Es ist richtig, dass man sich einig darüber war, dass es keine Abpollerung geben würde, sondern die große Lösung das Ziel ist.
Was ist aus dem Versprechen geworden, dass es eine Zwischenlösung geben wird und ein Treffen in kleiner Runde mit dem Senator Herrn Matthäus stattfinden soll?
Auf seine Anfragen hat Herr Dubios bis heute keine Antworten erhalten.
Im westlichen Teil des Elmenhorster Weges haben die Anwohner beobachtet, dass Vermessungen usw. durchgeführt wurden. Sie haben daraufhin die Leute vor Ort befragt und erfahren, dass die WIRO dort Grundstücke aufkauft und Bebauung erfolgen soll. Was weiß der Ortsbeirat darüber?

Frau Dubios:
Sie hat den Eindruck, dass Herr Mucha im Ortsbeirat alles alleine entscheidet und der Rest des Beirates kein Interesse an dem Problem und seiner Lösung hat.
Sie möchte unbedingt als Zwischenlösung die Abpollerung des Weges.
Schließlich sind die alten Apollerungen noch vorhanden und müssten nur aktiviert werden.

Frau Martens:
Man muss bedenken, dass auch die Anwohner/innen aus Diedrichshagen mit ihren Autos diese Wege in die Innenstadt nutzen.

Frau Schröder:
Es fällt auf, dass auch Fahrzeuge mit zu hoher Belastung (40 t) durch den Elmenhorster Weg fahren. Dabei ist das unzulässig.
Warum werden Wohngebiete geplant, ohne auch die dazu notwendigen Straßen zu planen?








Frau Sümnicht:
In wie weit ist der Haushalt von Rostock in Schwerin schon genehmigt?
Bei den Anwohnern/innen kommt tatsächlich der Eindruck auf, dass der Ortsbeirat kein Interesse an der Lösung des Problems hat.

Herr Mucha:
Die Anfrage zum Treffen an den Senator Herrn Matthäus hat er gestellt. Es soll nach wie vor ein Treffen in kleiner Runde stattfinden. Bisher hat man aber noch keinen Termin gefunden.
Eine Zusage für eine Zwischenlösung hat es nie gegeben. Alle waren sich einig, dass man an der Zielsetzung der großen Lösung festhält und dafür kämpft.
Die Planungskosten für den Ausbau/Verlängerung der Mecklenburger Alle sind im Haushalt 2015/2105 eingestellt.  Sobald der Haushalt durch Schwerin genehmigt ist, kann die Umsetzung der Planung anlaufen.
Eine Abpollerung des Weges zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass alle gestellten Anträge hinfällig wären. Der Ausbau der Mecklenburger Allee würde auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben werden. Die Fördergelder, welche bis 2019 bereit stehen, würden wegfallen.
Dem Hinweis, dass die Wiro im westlichen Teil des Weges bauen will, wird Herr Mucha nachgehen.

Dazu wird er sich mit Herrn Tiburtius in Verbindung setzen, die Überprüfung der Ortsteilgrenze vornehmen und eine Anfrage an die Wiro stellen, ob wirklich dort bebaut werden soll.
Genaue Angaben oder Zusagen, ob der Haushalt von Rostock in Schwerin so genehmigt wird, kann er nicht machen.
Eine Aktivierung der alten Poller im Elmenhorster Weg ist nicht möglich, da es verkehrsrechtlich verboten ist. Der Weg ist eine öffentlich gewidmete Strasse.
Das die Mitglieder des Ortsbeirates kein Interesse an dem Problem hätten, weißt er strikt von sich.

Alle Mitglieder des Ortsbeirates haben in ihren Fraktionen für den Antrag gekämpft und stehen voll und ganz hinter dem Projekt.

Herr Hoppe stellt den Antrag an die Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden, da alle Argumente sachlich vom Ortsbeiratsvorsitzenden Herrn Mucha vorgebracht und erklärt wurden.
Die Mitglieder des Ortsbeirates stimmen dem Antrag mit 11 Ja Stimmen zu.

Daraufhin verlassen die Anwohner/innen verärgert die Sitzung.

Herr Mucha unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

Herr Woldtmann verlässt die Sitzung. Damit sind 10 von 11 Mitgliedern des Ortsbeirates anwesend.

Frau Behrndt hat Herrn Mucha weitere Artikel über Lichtenhagen übergeben.

Sie hat an der Eröffnung des Jugendhauses (Betreutes Wohnen) auf dem Gelände der Kolpinginitiative teilgenommen. Dort sind schon nette Kontakte entstanden, welche auch weiter gepflegt werden.