Ortsbeirat Groß Klein (4) - 17.02.2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein
- Gremium:
- Ortsbeirat Groß Klein (4)
- Datum:
- Di., 17.02.2015
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum SBZ Börgerhus Groß Klein
- Ort:
- Gerüstbauerring 28, 18109 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 21:45 Uhr) | ||||||
Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, berichtet zu seiner Arbeit und der Haushaltssituation der HRO
WortprotokollHerr Senator Dr. Chris Müller
- möchte sich mindestens einmal im Jahr mit jeden Ortsbeirat in Kontakt treten - es ist ihm wichtig, das die Ortsbeiräte stets beteiligt werden - eine bessere Prüfung der Möglichkeiten - schnellere Bearbeitung und Beantwortung der Probleme von Seiten der Verwaltung - Der Ortsbeirat kann jederzeit den Senator ansprechen!
Haushalt. - ist für 2014 fertig - durch strenge Haushaltsführung konnten 3,7 Mill. € gespart werden - Der Schuldenberg konnte von 156 Mill. € auf 152 Mill. € gesenkt werden - Das Innenministerium verlangt eine jährliche Einsparung von 10 Mill. €, dies ist nicht zu schaffen - Altverbindlichkeiten müssen getilgt werden und stehen an erster Stelle, dadurch ist ein Investitionsstau von 205 Mill. € in der Hansestadt entstanden - Der Bereich Jugend und Soziales benötigte 2014 mehr Ausgaben von 8 Mill. € - Der Technische Bereich kostete zusätzlich 5 Mill. € - Die Personalkosten sind ebenfalls durch Tarifverträge erhöht worden
Haushaltsplan 2015 / 2016 - Anfang Juni soll die Bürgerschaft diesen beschließen - der Doppelhaushalt soll früher bestätigt werden - ein ausgeglichener Haushalt wird anvisiert, ob man trotzdem 10 Mill. € einsparen kann, ist ungewiss - es soll ein Haushalt für die Ortsamtsbereiche angefertigt werden, um ihn besser lesen zu können
Fragen. Die Arbeit der Ortsbeiräte wird positiv bewertet, aber ohne Ortsämter, Stadtteil- und Begegnungszentren sowie Bibliotheken geht es nicht – was wird aus Ihnen? - * Eine Reduzierung der Ortsämter ist zurzeit nicht vorgesehen, es ist eine bürgerfreundliche Grundlage ist immer die finanzielle Situation der Hansestadt Rostock - *Bei den Stadtteil- und Begegnungszentren gibt es keine weitere Kommune im Land, die Woher kommen die Altverbindlichkeiten in der Hansestadt Rostock? - * Die Hansestadt Rostock hat ca. 150 Mill. € Schulden, das sind ca.750 € pro Einwohner Das Gewerbeeinkommen in der Stadt ist zurzeit sehr gut (von den besten 100 Firmen Der Ortsbeirat wünscht sich einen lesbaren Haushalt oder einen Bürgerhaushalt, wo z.B. wie beim Programm „Soziale Stadt“ Gelder zur Verfügung stehen, die von der Allgemeinheit zu bestimmten Vorschlägen genutzt werden können - * Die Lesbarkeit des Haushaltes soll weiter verbessert werden, angedacht ist, für jeden - Einen Bürgerhaushalt kann es nicht geben, da man keine bestimmte Summe „X“ von einer
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