Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - 20.05.2015

1. In den Haushaltsplanentwurf 2015/16 wurden Personal- und Sachkosten zur Finanzierung einer Stelle zur sozialen Beratung, Intervention und gesundheitlichen Aufklärung im Prostitutionsgewerbe, angebunden beim Verein "Frauen helfen Frauen e.V. Rostock", eingestellt. Die Finanzierung erfolgt durch das Gesundheitsamt als Zuschuss an Verbände und Vereine.

Die aktuelle angespannte finanzielle Haushaltssituation der Hansestadt Rostock und die sich daraus ergebenden notwendigen Bestrebungen für eine Stabilisierung der Leistungsfähigkeit veranlassen das Gesundheitsamt, die Etablierung einer zweiten Stelle vorerst zurückzustellen.

Eine Evaluierung der Tätigkeit der Beratungsstelle über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren ermöglicht eine Aussage über die konkrete Situation in der Hansestadt Rostock, einschließlich erster Ergebnisse, Zahlen und verbleibende Defizite. Auf dieser Grundlage gilt es dann, weitere Handlungsstrategien zu entwickeln.

2. Regelbedarfsstufe 3 – Die Weisung des BMAS ist inzwischen eingegangen. Alle ca. 250 Fälle werden nun rückwirkend ab 01.01.2013 überprüft. Priorität dabei haben die Fälle mit Überprüfungsantrag. Die restlichen Fälle werden von Amts wegen überprüft. Eine Verfahrensregelung für die Mitarbeiter im Amt für Jugend und Soziales wird derzeit erarbeitet.
Eine zeitliche Aussage ist nicht möglich, da die Überprüfungen umfänglich sind.

3. Frau Limp-Schelling wird Rederecht erteilt.
Leider hat sich die Suche nach Räumlichkeiten für die Suppenküche noch nicht erledigt und es ist bisher auch noch keine Lösung in Sicht. Frau Limp-Schelling bittet noch mal eindringlich um Hilfe/Hinweise bei der Suche nach Räumlichkeiten.