Bürgerschaft - 28.01.2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 28.01.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:10 - 19:25 Uhr) | ||||||||||||||
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Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung / Bildung KOE-Betriebsausschuss
Wortprotokoll
Es erfolgt eine gemeinsame Beratung zu den TOP 8.2. bis 8.4. mit getrennter Beschlussfassung.
Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Anträge Nr. 2014/AN/0461, Nr. 2014/AN/0463 und Nr. 2015/AN/0610 in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, den Liegenschafts- und Vergabeausschuss und den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt (dafür: 19, dagegen: 29)
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 vertagt zwecks rechtlicher Klärung, ob Änderungsanträge, die die Hauptsatzung ändern, tatsächlich mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder der Bürgerschaft (27 Dafürstimmen) zu beschließen sind oder ob dafür eine einfache Mehrheit ausreichend ist)
→ Dazu liegt eine Stellungnahme vom Rechtsamt vor, nach der für die Annahme von Änderungsanträgen die einfache Mehrheit genügt. Erst der Beschluss in der Sache selbst bedarf der qualifizierten Mehrheit von 27 Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderungen der Hauptsatzung (Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock):
Im § 5 Ausschüsse wird:
1. im Absatz (1) im Aufgabengebiet des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus folgende Passage gestrichen: „und des Kommunalen Eigenbetriebes für Objektbewirtschaftung“,
2. im Absatz (1) folgende neue Zeile in die Tabelle aufgenommen:
3. nach Absatz (4) folgender neuer Absatz (5) eingefügt
(5) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und
Beschluss Nr. 2014/AN/0461:
Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderungen der Hauptsatzung (Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock):
Im § 5 Ausschüsse wird:
1. im Absatz (1) im Aufgabengebiet des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus folgende Passage gestrichen: „und des Kommunalen Eigenbetriebes für Objektbewirtschaftung“,
2. im Absatz (1) folgende neue Zeile in die Tabelle aufgenommen:
3. nach Absatz (4) folgender neuer Absatz (5) eingefügt
(5) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und
4. Im § 6 Abs. 2 wird der erste Satz folgendermaßen neu formuliert:
„Der Hauptausschuss vergibt folgende Leistungen ab den angegebenen Wertgrenzen, soweit diese Aufgaben nicht auf andere Ausschüsse (Betriebsausschuss KOE und Betriebsausschuss Südstadtklinikum) übertragen sind.“
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Nichtöffentlicher Teil (16:10 - 19:25 Uhr) | ||||||||||||||