Bürgerschaft - 28.01.2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 28.01.2015
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:10 - 19:25 Uhr) | ||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Zurückgezogene Angelegenheiten:
● Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom 03.12.2014 (Beschluss Nr. 2014/AN/0472) – Urteil des BSG vom 23.7.2014
● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagte und durch die Verwaltung
Zurückgestellte Angelegenheiten:
- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
● Nr. 2015/DA/0622 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
- des Weiteren wurden zurückgestellt:
● die ursprünglich für diese Sitzung eingereichten Anfragen einer Fraktion
- weiterhin zurückgestellt sind:
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 14.05.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0359 zur Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH
● der für die Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 verteilte Antrag Nr. 2014/AN/0379
Weiterhin nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden:
● Antrag Nr. 2014/AN/0182 von Ralf Mucha (für den Ortsbeirat Lichtenhagen)
● Antrag Nr. 2014/AN/0200 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
● Antrag Nr. 2014/AN/0283 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
● Antrag Nr. 2014/AN/0469 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Weitere Hinweise:
- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
Weiterhin informiert der Präsident, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:
- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -: ● Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2015/DA/0638
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2015/DA/0638.
- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils: ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0637
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0637 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).
Herr Sens bittet um Behandlung dieses Antrages im Bau- und Planungsausschuss und im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.
- zum TOP 16 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils liegt vor: ● Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0351
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0351.
Geschäftsordnungsanträge:
Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Behandlung des Antrages Nr. 2015/AN/0610 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) mit dem Betreff „Belange des Eigenbetriebes KOE in die Zuständigkeit der Fachausschüsse übertragen“ vor dem Antrag Nr. 2014/AN/0461 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Dreizehnten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung / Bildung KOE-Betriebsausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Sens.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Informationsvorlage Nr. 2014/IV/0562 zur Standortprüfung für Nachbarschaftsgärten in der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/0334 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Kommunikations-Plattform zum Austausch über studentische Belange und Ideen.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin stellt Herr Sens den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0481 zur Bürgerbeteiligung zur Neustrukturierung der Volkstheater Rostock GmbH bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2015.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Der Oberbürgermeister informiert, dass zwischenzeitlich 2 Vorschläge zur Theaterstruktur unterbreitet wurden und dass es kurzfristig weiteren Schriftverkehr zur Angelegenheit gegeben hat.
Der Bitte von Herrn Sens um Übergabe des entsprechenden Schriftverkehrs an die Mitglieder der Bürgerschaft sagt der Oberbürgermeister zu.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Im Zusammenhang mit der vorherigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters gibt Frau Dr. Bachmann eine persönliche Erklärung ab.
Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0488 zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock& Warnemünde“, damit der Finanzausschuss sie abschließend behandeln kann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2015 in veränderter Form.
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Nichtöffentlicher Teil (16:10 - 19:25 Uhr) | ||||||