Bürgerschaft - 22.07.2014

Nach gedenkenden Worten durch den Präsidenten für Frank Schröder, der am 13. Juli 2014 verstorben ist, wird eine Schweigeminute eingelegt.

Der Präsident eröffnet die außerplanmäßige Sitzung (zweite Sitzung) der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin einberufen wurde.

Als Gäste werden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Vertreter der Medien begrüßt.
 

Mit Datum 11. Juli 2014 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft über die Postfächer die Einladung zu dieser Sitzung zugegangen.

Weiterhin erfolgte die öffentliche Bekanntmachung ab 11. Juli 2014 durch Aushang im Schau­kasten am Rathaus und in den Ortsämtern sowie im Internet.

Der Präsident stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen und öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die Bürgerschaft ist mit 43 Anwesenden bei 53 besetzten gesetzlichen Mandaten beschlussfähig.

Weiterhin wird erneut darauf hingewiesen, dass während der Sitzung das Betreiben von Funktelefonen grundsätzlich untersagt ist (§ 20 Abs. 6 Geschäftsordnung der Bürgerschaft).