Bürgerschaft - 05.11.2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.11.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Gemischte Beratung (16:05 - 20:10 Uhr) | ||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Zurückgestellte Angelegenheiten:
● die für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0172
● die nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0133 zur Bewilligung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für die Erstattung der gegenüber der EVG mbH mit Bescheid vom 17.06.2014 festgesetzten Umsatzsteuer entsprechend der Vergleichsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der EVG mbH vom 30.03.2010
- weiterhin zurückgestellt sind:
● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4947 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 14.05.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock
● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports
Weiterhin nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden:
● Antrag Nr. 2014/AN/0182 von Ralf Mucha (für den Ortsbeirat Lichtenhagen)
● Antrag Nr. 2014/AN/0200 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
Weitere Hinweise:
- bei der in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagten Informationsvorlage Nr. 2014/IV/0113 zur Bewertung der Varianten der Strukturuntersuchung bei der Volkstheater Rostock GmbH wurde der Status nach Klärung von „nichtöffentlich“ auf „öffentlich“ geändert
- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die TOP 13 – Mitteilungen des Präsidenten -, 14 - Anträge - und 15 - Beschlussvorlagen - entfallen
Geschäftsordnungsanträge:
Frau Kröger stellt - in Absprache mit der Bürgerinitiative und dem Ortsbeirat Brinckmansdorf - den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie für die Fraktion DIE LINKE. gestellten Antrages Nr. 2014/AN/0283 zum zukünftigen Uferkonzept, bis geplante Gesprächsrunden mit den Betroffenen stattgefunden haben.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/0213 von Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt) zur Vorgartensatzung für die Kröpeliner-Tor-Vorstadt in den Bau- und Planungsausschuss und Vertagung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Niemeyer (Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt).
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Herr Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) gibt eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsergebnis ab.
Weiterhin stellt Herr Giesen den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/0292 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zum Thema „Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren“ in den Bau- und Planungsausschuss und Vertagung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/0311 von Uwe Friesecke (Vorsitzender des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West), Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel),
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Herr Dr. Wandschneider (Fraktion der SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung seines Antrages Nr. 2014/AN/0326 zur Wohnraumerweiterung in der Südstadt in den Ortsbeirat Südstadt.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/0301 des Präsidenten der Bürgerschaft zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung) bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 zwecks rechtlicher Klärung zu kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin informiert der Präsident, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:
- zum TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -: ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0370
Herr Krack begründet die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/370.
- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils: ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0372
Frau Briese-Finke begründet die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0372 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).
- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils: ● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2014/DV/0350
Herr Senator Dr. Müller begründet die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2014/DV/0350.
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. November 2014 in veränderter Form.
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