Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - 18.04.2013
Grunddaten
- Gremium:
- Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
- Datum:
- Do., 18.04.2013
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum Ortsamt Ost Toitenwinkel
- Ort:
- J.-Nehru-Straße 33, 18147 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 19:15 Uhr) | ||||||
ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Beschluss:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:
Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden Angelegenheiten: - in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung - im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen - im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen - im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur - bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches
Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.
Begründung:
Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.
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ungeändert beschlossen
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