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Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
Gremium: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
Ort: Fährstraße 25, 18147 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderungen der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.04.2013
2013/OB19/046  
Ö 4  
Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5  
Aktuelles    
Ö 5.1  
Wald- und Grünflächen im Ortsbeiratsbereich    
Ö 6  
Anträge    
Ö 6.1  
Herr Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Südstadt Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
2013/AN/4402  
Ö 6.1.1  
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
2013/AN/4402-01 (SN)  
Ö 6.2  
Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.       in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.       im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.       im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.       im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.       bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 10.04.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    - bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19

 

- bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013 vertagt und in alle Ortsbeiräte und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Groß Klein (4)     DATUM: Di, 16.04.2013    STATUS: öffentlich   
    Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)     DATUM: Mi, 17.04.2013    STATUS: öffentlich   
    Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Toitenwinkel (18)     DATUM: Do, 18.04.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Lichtenhagen (3)     DATUM: Di, 30.04.2013    STATUS: öffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)     DATUM: Do, 02.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Lütten Klein (5)     DATUM: Do, 02.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

 

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Reutershagen (8)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

X

 

Im Ergebnis der Diskussion fasst Herr Jänicke zusammen:

Der OBR hat den Entwurf des Antrages von Herrn Dr. Jansen für den OBR Südstadt Nr. 2013/AN/4402 gemeinsam mit dem ähnlichen Antragsentwurf von Frau Knitter (OBR Toitenwinkel) Nr. 2013/AN/4420 und dem Änderungsantrag 2013/ÄN/4420-02 (ÄA) diskutiert und hält ihn für den günstigeren, um der Bürgerschaft vorgelegt zu werden.

Die Abstimmung ergab 6 zu 4 Stimmen für den Antrag von Herrn Jansen.

Die Stellungnahmen des OB zu den o.g. Entwürfen wurden zur Kenntnis genommen.

Das zwischenzeitlich bekanntgewordene Angebot der Verwaltung der Stadt zur Mitwirkung an der Überarbeitung des Entwurfes sollte berücksichtigt werden.

 

Der Antrag von Frau Löpp für einen Änderungsantrag (KITA-Planung) wurde nicht mehr abgestimmt, da dem Antrag von Herrn Jansen zugestimmt wird.

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Schmarl (7)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich   
    Beschlussvorschlag:

Beschluss

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Biestow (13)     DATUM: Mi, 08.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)     DATUM: Mi, 08.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

9

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Evershagen (6)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Hansaviertel (9)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

 

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Stadtmitte (14)     DATUM: Mi, 15.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

5

 

 

Dagegen:

 

1

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

0

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)     DATUM: Di, 28.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)     DATUM: Di, 04.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)     DATUM: Di, 04.06.2013    STATUS: öffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

5

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Evershagen (6)     DATUM: Di, 11.06.2013    STATUS: öffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.              in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.              im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.              im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.              im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.              bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Biestow (13)     DATUM: Mi, 12.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)     DATUM: Mi, 12.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 13.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Südstadt (12)     DATUM: Do, 13.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 19.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag (Nr. 2013/AN/4420):

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.
 

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung,
 

- im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen,
 

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen,
 

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur,
 

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches.

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Beschluss Nr. 2013/AN/4420:

 

Den Ortsbeiräten wird, gestützt auf die Ermächtigung aus der Kommunalverfassung, ein Widerspruchsrecht eingeräumt.

 

Dazu wird die siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wie folgt beschlossen:

 

1. § 14 erhält einen neuen Absatz 3 mit folgendem Inhalt:

 

Der Ortsbeirat kann gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V einem Beschluss der Bürgerschaft zu folgenden Angelegenheiten widersprechen:

 

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung,

 

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z. B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen,

 

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z. B. der Schließung von Schulen,

 

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur,

 

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsteiles,

 

- Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Nahverkehrsplan im Ortsteil,

 

- Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Bebauungsplänen, soweit sie sich auf den Ortsteil erstrecken.

 

 

2. Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

3. In der Überschrift zu § 14 wird hinter „Aufgaben“ ein Schrägstrich und das Wort „Recht“ eingefügt.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sonstigen notwendigen Satzungsänderungen bis zum Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Stadtmitte (14)     DATUM: Mi, 19.06.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

Ö 6.2.1  
Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420-02 (ÄA)  
Ö 6.2.2  
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420-01 (SN)  
Ö 6.3  
Antrag des Ortsbeirates zum Erhalt der Fähre Gehlsdorf-Kaputzenhof    
Ö 7     Beschlussvorlagen    
Ö 7.1  
Fortschreibung des Warnow-Ufer-Konzeptes der Hansestadt Rostock für die Thematik "Wohnen auf dem Wasser"
2013/BV/4452  
Ö 7.2  
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
2013/BV/4490  
Ö 7.2.1  
1. Nachtrag zu den Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
2013/BV/4490-01 (NB)  
Ö 7.3  
Haushaltsplanentwurf 2013 Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022
2013/BV/4498  
Ö 8     Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren    
Ö 8.1  
Errichtung eines Containers einschließlich der Streifenfundamente für die Unterbringung von Büroräumen und Sanitäranlagen, Rostock, Ost-West-Str. 25 AZ: 03715-12    
Ö 8.2  
Errichtung einer Speiseölabfüllanlage der Fa. Power Oil Rostock GmbH in einer ehemaligen Absackstation für Düngemittel und Getreide, Rostock, Am Düngemittelkai 1 AZ: 01150-13    
Ö 8.3  
Anbau einer Lagerhalle im Bebauunsplan Nr. 16.SO.12 "Hafenvorgelände Ost" AZ: 01380-13    
Ö 9     Berichte der Ausschüsse    
Ö 9.1  
Kultusausschuss    
Ö 9.1.1  
Finanzierung des Kirchenplatzfestes 2013    
Ö 9.2  
Bauausschuss    
Ö 10  
Wichtige Informationen an den Oberbürgermeister/die Präsidentin der Bürgerschaft    
Ö 11  
Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und des Ortsamtes    
Ö 12  
Verschiedenes