Ortsbeirat Südstadt (12) - 11.04.2013

Frau Burmeister, Anwohnerin der Schwaaner Landstraße, hatte Ende 2011 einen Antrag auf Errichtung einer Stellfläche für PKW im Vorgarten gestellt. Dieser wurde vom Ortsbeirat auf der Sitzung vom 10.11.2011 behandelt und abgelehnt.

Sie äußert ihr Unverständnis darüber und schildert die Situation, in der sie sich immer noch befindet und die sie letztlich zur Antragstellung bewogen hatte.

Seither befindet sie sich in regem Schriftverkehr mit der Verwaltung, in welchem man für ihre Situation durchaus Verständnis zeigt. Leider ist aber bisher keine, für sie zufriedenstellende, Lösung gefunden worden. Sie hat sich daraufhin ebenfalls an die Behindertenbeauftragte der Hansestadt Rostock gewandt.

Sie bittet den OBR um Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Antrages.

Herr Dr. Jansen verweist darauf, dass der Ortsbeirat nur ein empfehlendes Gremium ist und diesbezüglich keine Entscheidungen trifft.

Er schlägt Frau Burmeister vor, an das zuständige Amt einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Antrages mit dem Votum der Behindertenbeauftragten zu stellen.

Dies würde zur Folge haben, dass der OBR bei einer nochmaligen Beteiligung die Möglichkeit hätte den Antrag, nun auch mit Kenntnis der persönlichen Situation der Antragstellerin, neu zu bewerten.

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zum oben benannten Antrag auf Errichtung einer Stellfläche für Pkw.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: