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Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu
Gremium: Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum Stadtteil- u. Begegnungszentrum Dierkow
Ort: Kurt-Schumacher-Ring 160, 18146 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderungen der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.04.2013
2013/OB16/046  
Ö 4  
Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Herr Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Südstadt Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
2013/AN/4402  
Ö 5.1.1  
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
2013/AN/4402-01 (SN)  
Ö 5.2  
Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420  
Ö 5.2.1  
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420-01 (SN)  
Ö 5.2.2  
Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
2013/AN/4420-02 (ÄA)  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 10.04.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Groß Klein (4)     DATUM: Di, 16.04.2013    STATUS: öffentlich   
    Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)     DATUM: Mi, 17.04.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Toitenwinkel (18)     DATUM: Do, 18.04.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)     DATUM: Do, 02.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Abstimmung:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Reutershagen (8)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Schmarl (7)     DATUM: Di, 07.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Biestow (13)     DATUM: Mi, 08.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)     DATUM: Mi, 08.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

9

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Hansaviertel (9)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)     DATUM: Di, 14.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen.

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Stadtmitte (14)     DATUM: Mi, 15.05.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)     DATUM: Di, 28.05.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)     DATUM: Di, 04.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)     DATUM: Di, 04.06.2013    STATUS: öffentlich   
   

Beschluss

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

5

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Biestow (13)     DATUM: Mi, 12.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)     DATUM: Mi, 12.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 13.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ortsbeirat Südstadt (12)     DATUM: Do, 13.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 19.06.2013    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i. S. d. § 42 Abs. 6 KV M-V eingeräumt.

Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden Angelegenheiten:


- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung,
 

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z. B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen,
 

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen,
 

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur,
 

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Stadtmitte (14)     DATUM: Mi, 19.06.2013    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

Ö 6     Berichte der Ausschüsse    
Ö 6.1  
Bauausschuss    
Ö 6.1.1  
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Az.: 01120-13 Neubau eines Verkaufsbüros mit Verteilerstation und Automatentankstelle. B-Pan Nr.16.GE.07 Nördlich Containerterminal im Brückenweg 10    
Ö 6.2  
Kultusausschuss    
Ö 7  
Berichte der Vereine    
Ö 8  
Bericht des Quartiermanagers    
Ö 9  
Information des Ortsbeiratsvorsitzenden und des Ortsamtes    
Ö 10  
Verschiedenes