Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - 21.08.2013
Grunddaten
- Datum:
- Mi., 21.08.2013
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 2.50, Haus II
- Ort:
- St.-Georg-Straße 109, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 18:40 Uhr) | ||||||
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Krankenkassenkarte für Asylbewerber/innen
WortprotokollDie Verwaltung nimmt Stellung und gibt einen weiteren Punkt zu bedenken. Die Summe der erstatteten Ausgaben für Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG durch das Land belief sich im Haushaltsjahr 2012 auf etwa 300.000 EUR. Voraussetzung zur Erstattung ist, dass das Amt für Jugend und Soziales ggf. unter Beteiligung des Gesundheitsamtes prüft, ob eine akute Erkrankung oder ein akuter Schmerzustand vorliegt. Fällt durch den Einsatz der Krankenkassenkarte diese Voraussetzung zur Erstattung weg, entfällt auch die Landeserstattung. Bis zur geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte der Antrag vertagt werden. |
vertagt
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abgelehnt
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis gegeben
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