Bürgerschaft - 04.09.2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.09.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:00 - 19:45 Uhr) | ||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Zurückgezogene Angelegenheiten:
? der in der Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013 in den Personalausschuss überwiesene Antrag Nr. 2013/AN/4699 von Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur personellen Ausstattung der Büros der Senatorinnen/Senatoren
Zurückgestellte Angelegenheiten:
- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
? Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4828 zur Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH (VTR)
- beim TOP 9 Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils:
? Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4612 zum Satzungs- und Abwägungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 01.GE.83 "Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein"/ 2. Änderung
? Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4676 zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
- weiterhin zurückgestellt sind:
· Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
· die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
· Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 Werftdreieck
· die für die außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4613 zum Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditonsschiffes
· die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines
· die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
Weitere Hinweise:
- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:
- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils: ? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4861
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4861.
Geschäftsordnungsanträge:
Herr Dr. Nitzsche stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4704 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Krankenkassenkarte für Asylbewerber/innen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Frau Dr. Bachmann stellt - mit Hinweis auf 3 neue Änderungsanträge ihrer Fraktion - den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4735 zur 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Engelmann stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung der folgenden Anträge, weil der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung die Angelegenheiten noch einmal behandeln möchte:
- Nr. 2013/AN/4639 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion für Rostock)
- Nr. 2013/AN/4738 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann erklärt Herr Senator Matthäus, dass er bezüglich der Klärung der Angelegenheit Abwasserbeseitigung der Kleingartenanlage Erlengrund e.V. - Ende September einen Termin in Markgrafenheide wahrnehmen will.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
Herr Dr. Seidel zieht den durch ihn für die FDP-Fraktion eingereichten Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4436-08 (ÄA) zur nichtöffentlichen Beschlussvorlage 2. Änderung zur Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Pro Kunsthalle e.V. zurück.
Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4436 zur 2. Änderung zur Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Pro Kunsthalle e.V. in Kulturausschuss und den Finanzausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen. Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 4. September 2013 in veränderter Form.
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