Bürgerschaft - 06.03.2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.03.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Vereinbarung zur vertieften Prüfung von Theaterstrukturmodellen
Wortprotokoll
Auf Antrag von Frau Schulz erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des (wesentlichen) Inhalts einer nachfolgenden Stellungnahme des Oberbürgermeisters wie folgt in diese Niederschrift:
Ich hatte ja gesagt, eigentlich wollte ich zu dem Thema Theater gar nichts mehr sagen, weil wir das letzte Mal auf der Hauptausschusssitzung auch sehr umfänglich noch einmal die Standorte dargestellt hatten und auch in die Geschichte geflossen sind. Eigentlich hatte ich das Gefühl, es ist alles gesagt worden.
Auch das, woran Frau Dr. Bachmann erinnert hat, dass wir uns mit Stimmenmehrheit darauf verständigt haben, dass die Verwaltung zum April für die Bürgerschaftssitzung, vorbereitend für die Hauptausschusssitzung im März einen Vorschlag unterbreitet, wie der letter of intent aussehen sollte und darin sollte alles das einfließen, was die Fraktionen, die Verwaltung und vielleicht auch die verschiedenen Kräfte in der Landesregierung für notwendig erachten.
Ich bin sehr dankbar für die Worte von Herrn Giesen: Die an Frau Dr. Bacher gerichteten Worte hätten wir uns vielleicht schon einmal früher gewünscht. Und insofern muss ich immer wieder in die Geschichte und in den Ausflug in das Jahr 2005 gehen, als Sie im Januar Haushalt und Haushaltssicherungskonzept beschlossen haben nicht alle, die heute hier sitzen, aber sehr viele von Ihnen waren mit dabei. Da wurde beschlossen 1,7 Mio. EUR im Volkstheater Rostock einzusparen und dafür den Weg der Kooperation zu gehen, es schwang sogar der Begriff Fusion im Hintergrund mit, aber ausgeschrieben ist der Begriff Kooperation. Ich möchte auch an einen weiteren Beschluss erinnern, den Sie im vorigen Jahr im April gefasst haben, nämlich dem Oberbürgermeister zu untersagen Gespräche mit Schwerin zu führen.
Nein, ich auch nicht, wahrscheinlich war es gar keiner, aber trotzdem war es ein Mehrheitsbeschluss in diesem Haus. Dieser Beschluss besagte eindeutig, dass der Oberbürgermeister nicht mit seiner Kollegin Frau Gramkow über Zusammenarbeit, Kooperation und Fusion sprechen darf, denn es hatte sich herumgesprochen, dass wir uns darüber unterhalten haben, ob die Orchester zusammengelegt werden können. Im Grunde genommen haben wir zu diesem Zeitpunkt auf der Ebene der theatertragenden Kommunen über die Variante 4, wie sie im Metrum Konzept benannt ist, diskutiert.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier nun fragen, zu welchem Theater steht denn nun der Oberbürgermeister? Ich stehe seit 2005 zu dem damals gefassten Mehrheitsbeschluss, dass eine Perspektive in Rostock aus meiner Sicht für ein hochwertiges Theater tatsächlich ein Zwei-Sparten-Theater ist.
Mit dem Vorschlag Nummer 4 Metrum haben Sie nichts anderes beschlossen, als dass es in Rostock in Zukunft nur noch ein Zwei-Sparten-Theater gibt als Minimum. Ich habe Sie gleichzeitig darüber im Januar informiert, dass die Schweriner Seite davon ausgeht, dass ein letter of intent in der Weise unterschrieben wird, der ausschließlich die Variante 7, sprich die Fusion enthält. Also Sie, die mehrheitlich gesagt haben, wir sollen über 4 und 7 sprechen.
Es dürfte doch für jeden klar sein, dass die Konzentration des Musiktheaters Schwerin bedeuten würde, also, dass ganz klar die Opernsparte und auch die Tanzsparte in Schwerin angesiedelt werden soll. Das steht de facto in dem Konzept von Metrum.
Ich muss einem Punkt ganz scharf widersprechen und deswegen bin ich eigentlich nur ans Mikrofon gegangen, Frau Dr. Bacher. Der Oberbürgermeister hat nie gesagt, es geht nicht, sondern der Oberbürgermeister hat Ihnen gesagt, das, was wir mit großer Zustimmung im Oktober beschlossen haben, nämlich, dass die Variante 1, vielleicht gekoppelt mit der Variante 2 mit einer starken Kooperation, aber mit Auflösung auch des Matchingsystems, auch darüber haben wir gesprochen, für Rostock die Vorzugsvariante ist.
Ich hatte mehrfach gebeten, dass wir uns darüber unterhalten. Das ist nicht zustande gekommen, deshalb haben wir für die Hauptausschusssitzung im Februar eine Beschlussvorlage vorgelegt, wo wir uns entscheiden mussten. Das haben wir dann auch getan, u. a. in der Richtung, dass wir die Theaterführung in jedem Falle besetzen. Frau Dr. Bacher, ich muss das also ganz scharf zurückweisen. Der Oberbürgermeister hat nie gesagt, es geht nicht, sondern ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass der letter of intent nicht in Übereinstimmung steht mit unseren Beschlüssen und ich habe Ihnen das genau analysiert vorgelegt und ich habe gefragt, wie wollen wir damit umgehen? Wie wollen Sie damit umgehen? Was sollten wir tun! Nun möchte ich noch ein letztes Wort sagen und mich damit auch wiederholen, warum die Verwaltung, warum ich als Oberbürgermeister das System, das uns ja Herr Brodkorb hier aufdrängen will, von Beginn an für nicht ausgereift halte und woran dieses System von Beginn an krankt. Das haben wir auch sehr deutlich gemacht gegenüber Herrn Brodkorb.
Und das Dritte, was nun leider dazu kommt und der heutige Presseartikel zeigt: Offensichtlich besteht auch beim Minister Unkenntnis über die Zusammensetzung des 35,8 Mio. Euro-Fonds. Denn: Diese 35,8 Mio. Euro - und wir haben es wenigstens am Rande erwähnt - sind kommunale Mittel. Das ist der FAG-Anteil und Bestandteil der aufgabengerechten Ausstattung der Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese 35,8 Mio. Euro sind Bestandteil der
Also dieser Nimbus, dass diese 35,8 Mio. Euro. Mittel sind, die in den 90er Jahren mal aus dem Kultusministerium zum Innenministerium geflossen sind, das kann alles sein. Aber darüber soll dann die Landesregierung entscheiden. Gegenwärtig sind die 35,8 Mio. Euro Bestandteil der kommunalen Verfügungsmasse und die Kommunen haben hier entschieden, gemeinsam mit ihrem Ministerium, dass 35,8 Mio. Euro als Vorwegabzug in einem Sondertopf landen. Und warum auch immer, ist der Kultusminister beauftragt worden, diese Verteilung der Mittel fachlich zu begleiten, aber nicht nach Gutsherrenart vorzunehmen. Und er kann eben nicht in dieser Gutsherrenart darüber entscheiden, wo diese Mittel eingesetzt werden.
Und ich denke, das sollten wir auch gemeinsam als theatertragende Kommune fraktionsübergreifend, Verwaltung und Bürgerschaft, hier von der Landesregierung einfordern.
Also kurz und gut:
Das ist eine Position, die ich als Oberbürgermeister und das seit Jahren in Konstanz hier einnehme und mit dieser Maßgabe würde ich auch die Gespräche in Schwerin führen, es sei denn, dass Sie mir eine ganz andere abgestimmte Meinung und Vorgabe auf den Weg geben.
Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Abstimmung durch Abstimmung des Antrages Nr. 2013/AN/4363 (s. nachfolgender TOP 8.6) vor dem Antrag Nr. 2013/AN/4330.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft ermächtigt die Präsidentin der Bürgerschaft und den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock die in der Anlage befindliche Vereinbarung zur weiteren Prüfung der Reorganisation der Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg
zu unterzeichnen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4330-02 (ÄA) (s. TOP 8.5.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2013/AN/4330:
1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, für ihre Aprilsitzung den Entwurf einer Vereinbarung zur weiteren Prüfung der Reorganisation der Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg mit dem Land M-V zwecks Entscheidung vorzulegen. 2. Der Textentwurf laut Anlage sollte dabei Berücksichtigung finden.
(o. g. Anlage liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 bei)
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