Bürgerschaft - 06.03.2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.03.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||
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Öffentlicher Teil (16:05 - 20:20 Uhr) | ||||||||
Änderungen der Tagesordnung
Wortprotokoll
Die Präsidentin eröffnet die (neununddreißigste) Sitzung.
Als Gäste werden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Vertreter der Medien begrüßt. Mit Datum 28. Februar 2013 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft über die Postfächer die Einladung zu dieser Sitzung zugegangen.
Weiterhin erfolgte die öffentliche Bekanntmachung ab 27. Februar 2013 durch Aushang im Schaukasten am Rathaus und in den Ortsämtern sowie am 27. Februar 2013 im Städtischen Anzeiger", außerdem im Internet.
Die Präsidentin stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen und öffentlich bekannt gemacht wurde.
Die Bürgerschaft ist mit 40 Anwesenden bei 52 besetzten von 53 gesetzlichen Mandaten beschlussfähig.
Weiterhin wird erneut darauf hingewiesen, dass während der Sitzung das Betreiben von Funktelefonen grundsätzlich untersagt ist (§ 20 Abs. 6 Geschäftsordnung der Bürgerschaft).
Zurückgezogene Angelegenheiten:
· die für diese Sitzung übergebene Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4324
Zurückgestellte Angelegenheiten:
- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -: · Nr. 2013/BV/4262
· Nr. 2013/BV/4264
- weiterhin zurückgestellt sind:
· der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101
· Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
· die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
· Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 Werftdreieck
· die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines
· die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
· die für die Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2013 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4158 zur vertraglichen Bindung eines Sanierungsträgers für das Erweiterungsgebiet Ehemaliger Güterbahnhof zum Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock
Weitere Hinweise:
- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:
- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils: ? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4378
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4378. ? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4380
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4380.
? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4383
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4383 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).
- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils: ? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4356
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4356.
? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4357
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4357.
- zum TOP 15 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils: ? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4375
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4375.
Geschäftsordnungsanträge:
Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung (Zurückziehung) des Antrages Nr. 2013/AN/4329 von Herrn Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) zum Prüfauftrag: Gewinnabführung HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH, da - entsprechend Stellungnahme der Verwaltung - die Prüfung gegenwärtig erfolgt.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen Weiterhin stellt Herr Giesen den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4261 zum Bebauungsplan Nr. 01.SO.127.1 "Ortsteilzentrum Diedrichshagen" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft, damit die Ausschüsse die Vorlage abschließend behandeln können.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4170 zum Abfallwirtschaftskonzept für die Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur erneuten Behandlung.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2013/AN/4209 von Dr. Jörn-Christoph Jansen (für den Ortsbeirat Südstadt) zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2013/AN/4360 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) zur Änderung der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Frau Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4146 zum Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX, Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 10. April 2013.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Antrag, das Abstimmungsverhalten des Präsidiums künftig für alle Teilnehmer einer Bürgerschaftssitzung deutlich sichtbar zu machen. (s. auch TOP 8.10 Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4396)
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. März 2013 in veränderter Form.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 20:20 Uhr) | ||||||||