Bürgerschaft - 07.11.2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.11.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:05 - 19:20 Uhr) | ||||||
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Götz Kreuzer (Fraktion DIE LINKE.)
Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)
Wortprotokoll
Im Zusammenhang mit Anfrage der Fraktion Nr. 2012/AF/3997 und ihrer Beantwortung (s. TOP 11.1) beantragt Herr Dr. Wandschneider die Erweiterung der Tagesordnung
- Nr. 2012/DA/4081 Götz Kreuzer (Fraktion DIE LINKE.)
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4081.
Herr Kreuzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates der HERO) weist darauf hin, dass das unten aufgeführte Dokument rechtzeitig vor der nächsten Aufsichtsratssitzung der HERO am 12.12.2012 vorliegen soll.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.
Beschluss Nr. 2012/DA/4081:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern sowie den Mitgliedern der Bürgerschaft das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 19:20 Uhr) | ||||||