Bürgerschaft - 10.10.2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 10.10.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:05 - 21:00 Uhr) | ||||||
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Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V für das Jahr 2012
Wortprotokoll
Der Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3913-01 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) wurde zurückgezogen.
- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage
Frau Niemeyer fragt nach, worüber hier konkret abgestimmt wird – werden alle Haushaltsstellen gesperrt oder nur die in der Tabelle der Anlage aufgeführten Positionen – weil der Bürgerschaft die o. g. Beschlussvorlage zur Haushaltssperre mit zwei Anlagen vorgelegt wurde.
Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Ausgaben in dem Umfang gesperrt sind, wie sie hier detailliert aufgeschlüsselt sind.
Er weist darauf hin, dass dies so in der Verfügung steht, dass in Anlehnung, nicht genau, an die Verfahren zur vorläufigen Haushaltsführung verfahren wird.
Herr Bockhahn (Vorsitzender des Finanzausschusses) bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3913-04 (ÄA):
- Die Summe unter Einzahlung ist von 1.500.000 EUR auf 1.400.000 EUR zu ändern.
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Nichtöffentlicher Teil (16:05 - 21:00 Uhr) | ||||||