Ortsbeirat Stadtmitte (14) - 16.06.2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte
- Gremium:
- Ortsbeirat Stadtmitte (14)
- Datum:
- Mi., 16.06.2010
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Jüdische Gemeinde Rostock
- Ort:
- Augustenstraße 20, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (19:00 - 22:00 Uhr) | ||||||
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vertagt
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abgelehnt
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Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
Beschluss: Beschlussvorschlag:
In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt: "- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.
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abgelehnt
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ungeändert beschlossen
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