Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - 08.06.2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu
- Gremium:
- Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
- Datum:
- Di., 08.06.2010
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum Stadtteil- u. Begegnungszentrum Dierkow
- Ort:
- Kurt-Schumacher-Ring 160, 18146 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (19:00 - 20:45 Uhr) | ||||||
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
Beschluss: Beschlussvorschlag: In § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich
ergänzt: "-
bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf
Grund der baulichen Gegebenheiten nicht auf dem
Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn die örtlichen Verhältnisse eine
Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen. |
ungeändert beschlossen
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