Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - 03.06.2010
Grunddaten
- Datum:
- Do., 03.06.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Großer Konferenzraum Christophorusgymnasium
- Ort:
- Groß Schwaßer Weg 11, 18057 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:00 - 19:30 Uhr) | ||||||
ungeändert beschlossen
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Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
Beschluss: Beschlussvorschlag:
In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt: “- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.
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ungeändert beschlossen
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geändert beschlossen
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Nichtöffentlicher Teil (18:00 - 19:30 Uhr) | ||||||