Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - 22.04.2010
Grunddaten
- Datum:
- Do., 22.04.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||||||||||||
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Gemischte Beratung (17:00 - 19:30 Uhr) | ||||||||||||||||
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Katalog für Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen
WortprotokollHerr
Nöske bittet, die
Begründung für den Antragsteller im Anschluss an die Stellungnahme des
Fachamtes vorzutragen. Herr
Dr. Neubauer sieht
das Ziel des Antragstellers für einen "Katalog für Ausgleichsmaßnahmen"
mit dem in der Hansestadt gehandhabten und ständig aktualisierten
"Kompensationsflächenkataster" im Wesentlichen als erfüllt an. Damit
werden die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, es dient den begründeten
Interessen der HRO und es enthält eine systematische, nachvollziehbare
Gliederung z. B. nach Rangigkeit der durchzuführenden Maßnahmen. (Ein
entsprechendes Argumentationsmaterial wurde dem Ausschussvorsitzenden
übergeben, den Ausschussmitgliedern im Umlauf zur Kenntnis gegeben und wird der
Niederschrift als Anlage beigefügt.) Herr
Nöske unterstützt
die Ziele des städtischen Ausgleichsflächenmanagements. Der Antragsteller
möchte dem Investor die Möglichkeit einräumen, sich transparent mit dem
Ausgleichsflächenangebot zu beschäftigen und sich mit der Entscheidung für eine
zu übernehmende Ausgleichsfläche zur Übernahme zusätzlicher Mittel bereit zu
erklären bzw. Pflege und Erhalt der
erbrachten Leistungen zu tragen. Diskussion Frau
Jens würde für den
Antragsteller, aber auch die Fraktionen begrüßen, sich über die fachliche
Arbeit der Verwaltung bei einem Vor-Ort-Gespräch ausgiebiger informieren zu
können und beantragt die Vertagung des Ausschussvotums. Frau
Dr. Karlowski
schließt sich inhaltlich den Ausführungen von Frau Jens an, sieht das Anliegen des
Antragstellers mit der geschilderten aktiven Handhabung des
Ausgleichsflächenregisters in der HRO als erfüllt an und beantragt das
Ausschussvotum. Der
Ausschussvorsitzende
bringt den Antrag von Frau Jens auf Vertagung zur Abstimmung:
Der
Antrag kommt zur Abstimmung. Beschluss: Beschlussvorschlag: Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, durch das Amt für Stadtgrün als untere
Naturschutzbehörde den Auftrag zu erteilen, einen Katalog für
Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen erstellen zu lassen. Grundlage ist das
BauGB insbesondere § 1a i.V.m. Bundesnaturschutzgesetz. Inhalt des Kataloges
sollte sein -
Benennung der Maßnahme mit Ort, Umfang, zeitlicher Rahmen der Umsetzung sowie
finanzielles Volumen der Maßnahme. Da derartige
Ausgleichsmaßnahmen offenbar in der Hansestadt Rostock nur in begrenzten Umfang
zur Verfügung stehen, ist zu prüfen, ob in diesem Katalog Ausgleichsmaßnahmen
der umliegenden Gemeinden sowie der kommunalen Gesellschaften (WIRO, RGS,
Tourismuszentrale, RVV) Berücksichtigung finden können. Insbesondere sollte
geprüft werden, ob durch derartige Ausgleichsmaßnahmen städtebauliche
Missstände beseitigt werden können. Dieser
Maßnahmekatalog ist der Bürgerschaft im September 2010 vorzulegen. |
abgelehnt
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