Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - 21.04.2010
Grunddaten
- Datum:
- Mi., 21.04.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 2, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 18:35 Uhr) | ||||||
Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kulturförderabgabe und Theaterneubau
WortprotokollZu
diesem TOP werden Herr Barsewitz, Hauptgeschäftsführer der DEHOGA des
Landesverbandes M-V, Herr Rademacher, IHK zu Rostock, Herr Volkmann, IHK zu
Rostock und Herr Woile von der Hotel Allianz Rostock gehört. Die
Herren vertreten einheitlich die Meinung, dass diese Abgabe steuerpolitisch
verfehlt und rechtlich bedenklich ist. Es wird darauf verwiesen, dass die
Mittel aus dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz für die Beherbergungsbetriebe für
Infrastrukturmaßnahmen und für die Qualifizierung des Personals eingesetzt
werden. Die Hoteliers profitieren nur unwesentlich von den Kulturangeboten. Es
werden eher selten Hotelbuchungen deswegen ausgelöst, weil man hier z. B. das
Theater besuchen möchte. Im Regelfall ist ein Erholungsurlaub oder ein
geschäftlicher Grund Anlass für eine Übernachtung. Die Hoteliers, als
Sondergruppe mit einer Steuer zu belasten, wäre hier nicht gerechtfertigt. Herr
Krack nennt Gründe zur Ablehnung des Antrages und weist insbesondere darauf
hin, dass nur für eine Unternehmensgruppe Wettbewerbsnachteile entstehen
würden. Frau Knitter äußert Bedenken dahingehend, ob eine explizite
Förderung für einen Theaterneubau und
nicht für die allgemeine Kultur möglich ist. Sie erkennt derzeit keine
rechtlichen Konflikte. Herr
Dr. Schmidt unterstützt die Äußerungen der Vertreter der Hotelerie und weist,
wie Herr Krack darauf hin, dass seine Fraktion den Antrag ablehnt. Beschluss: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer
Sitzung im Juni 2010 einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe auf Übernachtungen
ab dem 01. Januar 2011 zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen
Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen
Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Diese Kommunalabgabe soll 5 Prozent des
Übernachtungspreises betragen oder in Form einer Bettenpauschale gestaffelt
nach Hotelgröße und Ausstattung erhoben werden. 1. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Innenministerium zu erörtern, ob und
wie aus der Kulturförderabgabe eine Rücklage für den Theaterneubau in Rostock
gebildet werden kann. 2. Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, zugleich die Genehmigungsfähigkeit einer solchen
Kulturförderabgabe für Übernachtungen beim Innenministerium prüfen zu lassen. 3. Die finanziellen Mittel
aus der Kulturförderabgabe sollen für einen Theaterneubau verwendet werden. 4. Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs a. eine
Einnahmenkalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer
5-Prozent-Abgabe bzw. einer vergleichbaren gestaffelten Bettenpauschale
vorzulegen, b. die dauerhaften Sach- und
Personalaufwendungen p. a. für die Abgabeerhebung, -eintreibung und Kontrolle
darzustellen |
abgelehnt
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vertagt
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ungeändert beschlossen
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Nichtöffentlicher Teil (17:00 - 18:35 Uhr) | ||||||